„Es reicht nicht Hamburg mittelmäßig zu verwalten“ – so will die CDU besser regieren

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•„Es reicht nicht Hamburg mittelmäßig zu verwalten“ – so will die CDU besser regierenBürokratieabbau, Parkplatzsicherung und mehr Wohnungen in der Innenstadt: Die CDU hat für den unwahrscheinlichen Fall, dass sie in Hamburg den künftigen Senat stellen wird, ein 100-Tage-Programm aufgelegt. Sie hofft, so noch SPD und Grüne zu überholen.• 0
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In 16 Tagen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering hat am Freitag vorgestellt, was er mit einem Sofortprogramm umsetzen würde, wenn es bei der Wahl am 2. März für seine Partei zur Regierungsmehrheit reichen würde. In dem 100-Tage-Programm, das Thering am Freitag in der Parteizentrale am Leinpfad präsentierte, würde es um Verkehr, Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung, Familienförderung, die Umgestaltung der Innenstadt und neue Impulse im Wohnungsbau gehen.Beim Verkehr etwa würde die CDU sofort alle Bauprojekte stoppen, bei denen öffentliche Parkplätze wegfallen. Diese müssten dann umgeplant oder Parkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen werden. Zudem würden die Parkgebühren halbiert und die Park-and-Ride-Parkplätze an den U-Bahn- und S-Bahnstationen kostenfrei gestellt.Lesen Sie auchRessort:HamburgBürgerschaftswahl HamburgSPD trotz drohender Verluste klar die Nummer eins• Ressort:HamburgBürgerschaftswahl HamburgSPD trotz drohender Verluste klar die Nummer einsSPD trotz drohender Verluste klar die Nummer einsHandwerksbetriebe würden mit Parkberechtigungen ausgestattet, die es ihnen erleichtert, auch Kunden in dicht bewohnten Gebieten zu bedienen. Zudem würde die CDU die Kosten für die Meisterprüfung abschaffen. Ein Zukunftsfonds würde eingerichtet und Start-Ups und Unternehmensentwicklungen in der Stadt fördern. Die Verwaltung soll nach Therings Vorstellung mit ihm als Bürgermeister eine „neue Kultur des Ermöglichen“ erhalten.Um die Wirtschaft, aber auch jeden Hamburger von Bürokratie zu entlasten, werde es „am ersten Tag“ die Weisung an alle Behörden geben, in ihrem Verantwortungsbereich zehn Prozent des bürokratischen Aufwands abzubauen. Eine „SOS-Bürokratie-Stelle“ solle Hinweise aus der Bevölkerung sammeln. „Wir wollen den Hamburgern das Leben erleichtern“, so Thering. Direkt nach Amtsübernahme würde man beginnen, mehr Videoüberwachung in der Stadt zu installieren. Zudem würde es mit der CDU mehr Waffenverbotszonen geben, kündigte der CDU-Spitzenkandidat an.Lesen Sie auchRessort:HamburgSicherheit am Hamburger Hauptbahnhof„Je mehr Streife draußen ist, desto mehr steigen auch erstmal die Vorfälle“• Ressort:HamburgSicherheit am Hamburger Hauptbahnhof„Je mehr Streife draußen ist, desto mehr steigen auch erstmal die Vorfälle“„Je mehr Streife draußen ist, desto mehr steigen auch erstmal die Vorfälle“Für Familien plant die CDU einen Zuschuss zum Kauf eines Eigenheims. Das schon aus dem Wahlprogramm bekannte Versprechen werde ebenfalls innert der ersten 100 Tage umgesetzt. Zudem plant Thering einen Pool an Vertretungslehrern, um Unterrichtsausfall an Schulen zu vermeiden. Auch dieser sollte spätestens 100 Tage nach Beginn der CDU-Regierungszeit zur Verfügung stehen. Baugenehmigungen soll es mit der CDU schneller geben, ebenso wie mehr Wohnen und mehr Leben in der Innenstadt.Krampfadern entfernen: In Hamburg setzen Experten auf moderne MethodenDas 100-Tage-Programm umfasst genau 18 Punkte. Dass wenige Stunden vor der Vorstellung des CDU-Programms eine neue Umfrage des ZDF erschien, die die SPD in der Hansestadt in der Wählergunst klar vorn sieht, störte Thering dabei offenbar nicht. Der Umfrage zufolge würde die CDU bei der Bürgerschaftswahl hinter der SPD und den Grünen mit 18 Prozent auf Platz 3 landen. Theoretisch würde das die CDU zwar attraktiv als neuen Koalitionspartner machen, aber Bürgermeister Peter Tschentscher hat im Wahlkampf stets betont, die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen zu wollen und mit der CDU keine Koalition zu wollen.Lesen Sie auchRessort:HamburgWahlkampf„Selbstzufriedenheit ist ein süßes Gift“• Ressort:HamburgWahlkampf„Selbstzufriedenheit ist ein süßes Gift“„Selbstzufriedenheit ist ein süßes Gift“Doch auch das hält Thering nicht davon ab, seine Forderungen weiter so zu stellen, als gebe es die Chance, sie nach der Wahl tatsächlich umsetzen zu können. Die Umfrage zeige, dass „noch viel zu holen ist“, sagte der 40-Jährige. Umfragen der vergangenen Wochen hatten die CDU mit einigen Prozentpunkten weniger gesehen, die Grünen daher mit mehr als 20 Prozent. Mit den Grünen gleichauf zu sein, nannte Thering eine „gute Startposition“. Die „Crunchtime“ der Bürgerschaftswahl starte ja gerade erst. Sportmetaphern gehören zu den Lieblingsausdrücken Therings, der einst als Torwarttalent Ambitionen hatte, Profifußballspieler zu werden. Der Begriff „Crunchtime“ stammt aus dem American Football und beschreibt die Phasen, in denen es in der kurzen Football-Saison auf das Wichtigste ankommt.Mit dem 100-Tage-Programm und dem konsequenten Willen, es umzusetzen, mache seine Partei „deutlich, dass es für die Menschen einen Unterschied macht, wenn die CDU am Senat beteiligt ist“, sagte Thering. Er hob dabei auch hervor, dass es für Hamburg gut sei, wenn die CDU im Bund die Regierung stelle und das auch in Hamburg der Fall sei. Mit Friedrich Merz habe er etwa bereits über Forderungen gesprochen, die die Hamburger Parteifreunde an die neue Bundesregierung haben werden. Dazu gehöre Geld für die wichtigen Infrastrukturprojekte in Hamburg wie die Köhlbrandbrücke und die A26 Ost. Die Autobahn ist bei den Grünen in Hamburg extrem umstritten. Thering jedoch kann versprechen: „Wir stehen zur A26 Ost – komme, was wolle.“Hamburg, damit schloss Thering, brauche mehr als die Selbstzufriedenheit, mit der SPD und Grüne nach zehn gemeinsamen Jahren auf die Stadt sähen. „Es reicht nicht Hamburg mittelmäßig zu verwalten“, sagte Thering. Eine neue Regierung bräuchte auch eine Vorstellung von der Hansestadt der Zukunft.Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von und AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik.Mehr aus dem Web•
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