„Wenn man rechnen kann…“ – Esken will unter SPD-Ministern mehr Frauen als Männer

InhaltsbereichHauptnavigationSucheLoginFußbereich• Inhaltsbereich
• Hauptnavigation
• Suche
• Login
• Fußbereich
TickerSucheAnmeldenAboAbonnementMenu• Ticker
• Suche
• Anmelden
• AboAbonnement
• Menu
Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.• HomeAppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv
AppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv• Apps
• Autoren
• Podcasts
• Themen
• Verantwortung
• Wetter
• Newsletter
• Go!
• Kreuzworträtsel
• Sudoku
• Wordle
• Schachmatt
• Schlagzeilen-Archiv
• Live-TV LiveN24 Doku
LiveN24 Doku• Live
• N24 Doku
• MediathekPolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App
PolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App• Politikergrillen
• Duell des Tages
• Live-Sport
• Deffner & Zschäpitz
• Reportagen
• Talk
• Dokumentationen
• Magazine
• Sendungen A-Z
• Videos
• Moderatoren
• TV-Empfang
• TV-App
• PLUSPolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle
PolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle• Politik
• Wirtschaft
• Finanzen
• Sport
• Panorama
• Wissen
• Gesundheit
• Kultur
• Meinung
• Geschichte
• Reise
• Lifestyle
• Stellenmarkt
• Alles auf Aktien
• Beruf & Karriere
• Geld
• Digital
• Börse
• Motor-News
• Mittelstand
• Better Future
• Future Pioneers Summit
• Vision Now
• Deutscher KI-Preis
• Messewirtschaft
• Scalable Capital
• Thought Leaders
• Innovation Deutschland
• Contentway Highlights
• Business Reporter
• Service Value
• Digitalisierung Mittelstand
• LIFESTYLEPartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken
PartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken• Partnerschaft
• Mode
• Trends
• Service
• Fitness & Wellness
• Essen & Trinken
• SportFußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness
FußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness• Fußball
• Bundesliga
• Bundesliga-Video-Highlights
• DFB-Pokal
• Ergebnisse & Tabellen
• Live-Ticker
• Handball
• Basketball
• Formel 1
• Darts
• Golf
• Tennis
• Fitness
• PanoramaKriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung
KriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung• Kriminalität
• Leute
• Meine Geschichte
• Kurioses
• Katastrophen
• geschehen
• kmpkt
• Food – Rezepte von
• Kaufberatung
• PolitikDeutschlandAusland
DeutschlandAusland• Deutschland
• Ausland
• MeinungKommentareKolumnenZippert zapptSatire
KommentareKolumnenZippert zapptSatire• Kommentare
• Kolumnen
• Zippert zappt
• Satire
• KulturStützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien
Stützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien• Stützen der Gesellschaft
• Literarische
• Film
• Pop
• Kunst
• Theater
• Architektur
• Klassik
• Medien
• GesundheitWissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum
WissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum• Wissen
• Demenz
• Herz
• Krebs
• Psychologie
• Natur & Um
• raum
• ICONFashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty
FashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty• Fashion
• Design
• Watches
• Icons
• Ontour
• Jewels
• Beauty
• GeschichteErster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie
Erster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie• Erster krieg
• Zweiter krieg
• Kalter Krieg
• Mittelalter
• Archäologie
• ReiseEuropaFernreiseDeutschlandStädtereiseReisewetterNordseeOstseeKreuzfahrtWinterurlaub
EuropaFernreiseDeutschlandStädtereiseReisewetterNordseeOstseeKreuzfahrtWinterurlaub• Europa
• Fernreise
• Deutschland
• Städtereise
• Reisewetter
• Nordsee
• Ostsee
• Kreuzfahrt
• Winterurlaub
• RegionalHamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern
Hamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern• Hamburg & Schleswig-Holstein
• Berlin & Brandenburg
• Nordrhein-Westfalen
• Bayern
• Baden-Württemberg
• Niedersachsen & Bremen
• Hessen
• Rheinland-Pfalz & Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Reiseland Dubai
• Medizin der Zukunft
• Weinland Frankreich
• Bierreport
• Elektromobilität
• Mode & Lifestyle
• Made in Italy
• Genussland Spanien
• SonderveröffentlichungenPfadnavigationHomePolitikDeutschlandRegierungsbildung ++ „Wenn man rechnen kann…“ – Esken will mehr Frauen als Männer unter SPD-Ministern ++ Liveticker• Home
• Politik
• Deutschland
• Regierungsbildung ++ „Wenn man rechnen kann…“ – Esken will mehr Frauen als Männer unter SPD-Ministern ++ LivetickerRegierungsbildung ++ „Wenn man rechnen kann…“ – Esken will mehr Frauen als Männer unter SPD-Ministern ++ LivetickerPolitikDeutschlandAusland• Deutschland
• Ausland
• 0
•
•
•
•
•
•„Wenn man rechnen kann…“ – Esken will unter SPD-Ministern mehr Frauen als MännerSeit acht Uhr wird abgestimmt, rund 360.000 Mitglieder der SPD müssen sich nun entscheiden: Sagen sie ja oder nein zum Koalitionsvertrag? Man dürfe das nicht „verbocken“, mahnt Lars Klingbeil. Achim Unser berichtet aus Berlin.SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die Hälfte der Ministerposten ihrer Partei müsse mit Frauen besetzt werden. Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Alle Entwicklungen im Liveticker.• 0
•
•
•
•
•
•
Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert, die SPD-Mitglieder stimmen darüber ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.Lesen Sie auchplus ArtikelPläne von Schwarz-RotRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr Geld• plus ArtikelPläne von Schwarz-RotRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr GeldRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr GeldAlle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:17:47 Uhr – Grünen-Politikerin Mihalic: Union muss Verhältnis zu AfD klärenGrünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat deutliche Kritik daran geübt, dass immer mehr Unionspolitiker für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag werben. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte Mihalic dem Portal „t-Online“. Die AfD sei „eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandNach Spahn-VorstoßWeiterer CDU-Politiker spricht sich für anderen Umgang mit der AfD aus• Ressort:DeutschlandNach Spahn-VorstoßWeiterer CDU-Politiker spricht sich für anderen Umgang mit der AfD ausWeiterer CDU-Politiker spricht sich für anderen Umgang mit der AfD aus15:27 Uhr – Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD in neuem KabinettSPD-Chefin Saskia Esken spricht sich dafür aus, dass ihre Partei mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie.12:31 Uhr – Linnemann will CDU-Generalsekretär bleibenEr galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung gehandelt worden.Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Merz‘ Umfeld erfuhrt, hatte er Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung gegen einen Posten im Kabinett entschieden. Aus der CDU hieß es, Merz heiße diese Entscheidung für sehr gut. Er wolle den Fehler aus vergangenen Jahren vermeiden, als die Partei regelmäßig zu einem bloßen Anhängsel des Kanzleramts geworden sei.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandCDU-GeneralsekretärLinnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab• Ressort:DeutschlandCDU-GeneralsekretärLinnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung abLinnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab11:27 Uhr – SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein ParteiprogrammDer kommissarische SPD-Generalsekretär rechnet mit einer breiten Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid: „Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird“, sagte Matthias Miersch dem Nachrichensender Phoenix. Trotzdem warnte er: „In trockenen Tüchern ist noch gar nichts, das ist kein Selbstläufer“. Die größte Gefahr sei, dass die Leute sich jetzt zurücklehnten und nicht abstimmten – mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen am Votum teilnehmen, damit es gültig wird. Miersch räumte gleichzeitig ein, dass der Koalitionsvertrag ein Kompromiss zwischen teilweise gravierend unterschiedlichen Positionen sei: „Dass das kein SPD-Parteiprogramm ist, ist eben auch klar.“09:44 Uhr – Habeck-Berater rügt Kosten für Menschen als „Sprengstoff pur“Grünen-Politiker Andreas Audretsch, ehemaliger Berater des Wirtschaftsministers Robert Habeck, reagiert auf die Aussagen von Friedrich Merz, den Bürgern keine Entlastungen versprechen zu wollen. „Preise beim Heizen u. Tanken ohne Entlastung nach oben zu treiben ist Wahnsinn“, schreibt er auf X. Menschen diesen Kosten einfach auszuliefern, sei Sprengstoff pur. „Höhere CO2-Preise gehen nur mit #Klimageld u. Mrd-Investitionen in klimafreundl. Heizen, EAutos, die Bahn.“„Es wird zunächst für alle teurer“, sagte Merz und kündigte an, den höheren Kosten beim Heizen und an der Tanksäule mit niedrigeren Strompreisen entgegenzuwirken.08:30 Uhr – Kretschmer: Dürfen AfD nicht demokratische Rechte verweigernSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die AfD in Verfahrensfragen wie andere Parteien zu behandeln. „Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben“, betont der CDU-Politiker im ZDF. „Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten“, sagt er. Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht.Kretschmer stellt sich damit hinter entsprechende Forderungen auch des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Jens Spahn. Sachsens Ministerpräsident übt zugleich massive Kritik an der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will die Demokratie abschaffen. Und man muss schon sagen, wenn man sich auch die Personen anschaut, dann bekommt man größte Sorge.“08:00 Uhr – Startschuss für SPD-Abstimmung über KoalitionsvertragWie geplant wurde um 8.00 Uhr die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.07:27 Uhr – Bas setzt auf Zustimmung der SPDDie ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist zuversichtlich, dass die SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. Sie sei positiv gestimmt nach Gesprächen an der Parteibasis, sagt Bas dem Nachrichtenportal The Pioneer. „Denn die Alternative wäre entweder eine Neuwahl oder dass die CDU/CSU vielleicht doch zusammen mit der AfD regiert“, betont Bas. Das könne keiner in der SPD wollen, deshalb werbe sie für den Koalitionsvertrag.04:33 Uhr – Wohlfahrtsverband: Merz muss bei 15 Euro Mindestlohn ab 2026 bleibenEin Festhalten am Mindestlohn von 15 Euro ab Anfang 2026 fordert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert er CDU-Chef Friedrich Merz für dessen distanzierende Äußerungen vom Wochenende.„Wer sich wenige Stunden und Tage später von eigenen Beschlüssen distanziert, macht nicht nur sich unglaubwürdig, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik insgesamt.“ Wenn die neue Bundesregierung Armut ernsthaft bekämpfen und Leistung anerkennen wolle, müsse für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro spätestens bis 2026 sorgen.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandStreit um Mindestlohn„Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“• Ressort:DeutschlandStreit um Mindestlohn„Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“„Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“04:01 Uhr – Saleh: Merz sollte eine Sendepause einlegenBerlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar“, sagt Raed Saleh. „Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen treibt der CDU-Vorsitzende täglich eine neue Sau durchs Dorf“, so der SPD-Politiker. „Von der möglichen Abkehr von den Steuernachlässen für die unteren 50 Prozent, über die Infragestellung des 15-Euro-Mindestlohns bis zur Forderung von Taurus-Lieferungen ist alles dabei.“„Man könnte glauben, dass Merz bewusst ein Nein der SPD-Basis provozieren will“, sagte Saleh. „Und ich glaube, den Gefallen wird die SPD-Basis ihm tun, wenn er weiter diese Strategie fährt. Er wäre gut beraten, eine Sendepause einzulegen.“Lesen Sie auchplus ArtikelSPD-Mitgliederentscheid„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“• plus ArtikelSPD-Mitgliederentscheid„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“03:34 Uhr – Wadephul stellt gemeinsame Taurus-Entscheidung mit SPD in AussichtUnionsfraktionsvize Johann Wadephul hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz habe seine Bereitschaft wiederholt, „den Taurus auch als Hebel für eine Politikänderung durch Russland einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern . Dies sei „ein wichtiges Signal“.„Auch die SPD weiß – nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy –, dass man mit Putin anders umgehen muss“, sagte Wadephul mit Bezug auf den Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten am Sonntag. Dies sei auch „das gemeinsame Verständnis und der Geist in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“ gewesen. CDU-Chef Merz hatte am Sonntagabend eine Lieferung von Taurus in Aussicht gestellt.03:00 Uhr – Esken für vier SPD-Frauen im Kabinett: „Wollen die halbe Bäckerei“SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass vier der sieben von ihrer Partei zu besetzenden Posten im Kabinett an Frauen gehen. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“Esken selbst hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob sie einen Posten im Kabinett anstrebt. Als gesetzt gilt auf der SPD-Seite bisher nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Als Vizekanzler und Finanzminister wird Parteichef Lars Klingbeil gehandelt. Dann bliebe nach der Rechnung Eskens nur noch ein weiterer Kabinettsposten für einen SPD-Mann.00:05 Uhr – Esken: Senkung der Einkommensteuer „klare Verabredung“Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben.“Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. „Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart“, sagte Esken.Montag, 14. April21:19 Uhr – SPD-Spitze kritisiert Spahn für AfD-ÄußerungenMehrere SPD-Spitzenpolitiker haben scharfe Kritik an den Äußerungen des Unions-Fraktionsvizes Jens Spahn zur AfD geübt. „Was Jens Spahn dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Abend auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover. „Die AfD ist keine demokratische Partei“, fügte sie hinzu. Spahn hatte am Wochenende davor gewarnt, die rechtspopulistische Partei mit „Verfahrenstricks“ bekämpfen zu wollen. Sie müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden.Dies stößt in der SPD auf Kritik und wird als Versuch angesehen, die AfD „normalisieren“ zu wollen. „Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen“, sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abläufe und Verfahren im Bundestag folgten klaren demokratischen Regeln mit starken Minderheitenrechten.19:38 Uhr – SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum KoalitionsvertragVor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt die Parteispitze eindringlich um Zustimmung. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover.Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden.“ Deutschland habe als stärkstes Land in Europa eine große Verantwortung. „Und das ist verdammt nochmal die Aufgabe, die wir gerade haben“, sagte er. „Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet.“Er wies auch auf Stimmen in der Union für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD hin. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“Rede von Lars Klingbeil bei Diskussionsveranstaltung in HannoverDie SPD hat zum Auftakt ihres Mitgliederentscheids für ein Ja zum Koalitionsvertrag. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Zollpolitik der USA und die AfD bedrohten Wohlstand und Frieden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei der ersten Diskussionsveranstaltung in Hannover.Auch Parteichefin Saskia Esken betonte, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Manche würden von einer „letzten Chance“ sprechen, sagte sie.17:01 Uhr – Grüne wollen mehr Präsenz zeigen im OstenDie Grünen wollen mehr Gesicht zeigen in den ostdeutschen Bundesländern. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesvorstand der Partei gefasst, nachdem der kleine Parteitag den Plänen vor Kurzem Rückhalt gegeben hatte. Die Grünen haben in Ostdeutschland einen schweren Stand, bei Wahlen schneiden sie vielerorts schlecht ab. Konkret planen die Grünen im Herbst „ein Event in der Mischung aus Kongress und Festival“. Die ostdeutschen Landesverbände sollen mehr Unterstützung erhalten, unter anderem beim Einwerben von Geld und bei Kampagnen.14:56 Uhr – CDU-Politiker warnt vor „Staatskrise“, sollte SPD den Koalitionsvertrag ablehnenAb Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen – die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. Mehrere Politiker warnen vor den Folgen, sollten die Sozialdemokraten das Bündnis ablehnen.Thüringer SPD-Chef Georg Maier sieht Schwarz-Rot als „Zweckbündnis“ und warnt im „Handelsblatt“: „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD.“„Ein Strohfeuer“ nannte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im „Handelsblatt“ die Jusos-Ablehnung. „Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, hätten wir eine veritable Staatskrise in Deutschland“, warnte auch er. Das werde die Mehrheit der Sozialdemokraten aber nicht wollen.13:22 Uhr – Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werdenJetzt ist es offiziell: CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.12:29 Uhr – Virologe Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zuDer Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers in der nächsten Bundesregierung zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“ . „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, fügte Streeck hinzu.Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. „Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden“, sagte Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem.Lesen Sie auchplus ArtikelKoalitionspläne für das GesundheitswesenEnde der freien Arztwahl, steigende Kassenbeiträge – was aus den schwarz-roten Plänen folgt• plus ArtikelKoalitionspläne für das GesundheitswesenEnde der freien Arztwahl, steigende Kassenbeiträge – was aus den schwarz-roten Plänen folgtEnde der freien Arztwahl, steigende Kassenbeiträge – was aus den schwarz-roten Plänen folgtUnion und SPD hatten vereinbart, dass künftig die CDU das Gesundheitsministerium führen wird. Der amtierende SPD-Minister Karl Lauterbach wird das Amt also nicht behalten. Streeck zog für die CDU nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag ein, sein Wahlkreismandat in Bonn gewann der Hochschulprofessor deutlich vor den Grünen. Der Virologe hatte während der Corona-Pandemie bundesweit Bekanntheit erlangt und war in den Expertenrat der Bundesregierung berufen worden.12:11 Uhr – „Infam und vollkommen verbohrt“: Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus AfghanistanMit Empörung haben Politiker der Union auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reagiert. „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister, Armin Schuster . Dass Außenministerin Annalena Baerbock quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, so Schuster.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender TV: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Es sei aber klar, sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen.“„In dem Moment, wo die Regierung Merz steht, werden die Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen“CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock initiierten Migrationsflüge aus Afghanistan kritisiert. Sobald die neue Regierung steht, werde das aufhören – und man werde mit Flügen in die andere Richtung beginnen, verspricht Linnemann bei TV.08:59 Uhr – Juso-Bundesverband lehnt Koalitionsvertrag abDie SPD-Parteijugend lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“In Feldern wie Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, sagte Türmer. Den Finanzierungsvorbehalt nannte der Juso-Chef „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug?“Lesen Sie auchRessort:DeutschlandMitgliederbefragungJusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag – Berliner CDU provoziert mit Alleingang• Ressort:DeutschlandMitgliederbefragungJusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag – Berliner CDU provoziert mit AlleingangJusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag – Berliner CDU provoziert mit Alleingang08:43 Uhr – Günther: Zurückweisungen nur bei Einvernehmen mit NachbarländernDie von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .08:30 Uhr – Arbeitsminister Heil dringt auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat auf einen Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr gepocht. „Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält“, sagt Heil am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. „Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.“06:58 Uhr – Merz will Asylbewerberanträge auf unter 100.000 drückenMerz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Chef bei „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.05:29 Uhr – Juso-Landesverbände von Baden-Württemberg und Brandenburg gegen KoalitionsvertragZwei weitere Juso-Landesverbände wollen laut einem Medienbericht den Koalitionsvertrag von Union und SPD ablehnen. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin „Politico“, das wie zu Axel Springer gehört, laut Vorabbericht. Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen.Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt dem Bericht zufolge ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, sagte Andicene.01:12 Uhr – SPD-Linke im Bundestag fordert Klarheit zum MindestlohnDie parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem „Stern“ laut einem Vorabbericht.„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf demnach weiterhin. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag erklärt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden.00:43 Uhr – Ministerpräsidentin Rehlinger: Mindestlohn wird auf 15 Euro steigenDie Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht laut einem Medienbericht auf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt“, sagte Rehlinger dem „Stern“ laut einem Vorabbericht. Der Mindestlohn solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. „Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen“, sagte Rehlinger dem Vorabbericht zufolge. „Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten, und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.“00:09 Uhr – Fast die Hälfte der Deutschen von schwarz-rotem Koalitionsvertrag enttäuschtIn einer aktuellen Umfrage hat sich nahezu die Hälfte der Deutschen mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuscht gezeigt. Laut der am Montag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“ spalten die Pläne von Schwarz-Rot die Bevölkerung: Demnach sind 45 Prozent der Bundesbürger „eher enttäuscht“ von dem Vertrag, 43 Prozent hingegen sind „eher zufrieden“. Zwölf Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.00:08 Uhr – Günther: Zurückweisungen nur bei Einvernehmen mit NachbarländernDie von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, wenn man das sorgsam mit unseren europäischen Nachbarn abstimmt, wird man hierüber noch deutlich mehr erreichen.“ CDU-Chef Friedrich Merz werde diese Gespräche mit den Nachbarländern schnell führen. Günther kritisierte, viele Rückführungen scheiterten daran, „dass keine vernünftigen Abkommen geschlossen wurden“. Das sei in den vergangenen drei Jahren zu kurz gekommen. Die Verhandlungen zu Migrationsabkommen müssten „auf höherer Ebene“ erfolgen, „sonst funktionieren die Dinge nicht vernünftig“.Mehr aus dem Web•
•
•Neues aus der Redaktion•
•
•
•
•
•Auch interessant•
•
•Weitere ThemenLars KlingbeilBundestagswahlKoalitionsverhandlungJens SpahnKoalitionspolitikLöhne und EinkommenCDUSPDFriedrich MerzMindestlohn• Lars Klingbeil
• Bundestagswahl
• Koalitionsverhandlung
• Jens Spahn
• Koalitionspolitik
• Löhne und Einkommen
• CDU
• SPD
• Friedrich Merz
• Mindestlohn
ProdukteTV News Appgo! Community Edition ClubPodcastsNewsletter• TV
• News App
• go!
• Community
• Edition
• Club
• Podcasts
• Newsletter
AbonnementPlus Plus PremiumMeine B2BZeitungePaperAbo kündigen• Plus
• Plus Premium
• Meine
• B2B
• Zeitung
• ePaper
• Abo kündigen
ServicesKontakt-photo SyndicationKünstliche IntelligenzVerantwortungFAQ• Kontakt
• -photo Syndication
• Künstliche Intelligenz
• Verantwortung
• FAQ
ImpressumDatenschutzAGBPrivatsphäreWiderruf TrackingWiderruf NutzerkennungUTIQ verwaltenJugendschutz• Impressum
• Datenschutz
• AGB
• Privatsphäre
• Widerruf Tracking
• Widerruf Nutzerkennung
• UTIQ verwalten
• Jugendschutz
Ein Axel Springer UnternehmenDie als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen