SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert „neuen Aufschlag“ auch beim Personal

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•SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert „neuen Aufschlag“ auch beim PersonalSPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der von Jens Spahn angeregten Normalisierung des Umgangs mit der AfD. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist“, sagte Klingbeil über eine entsprechende Äußerung von Spahn.Ministerpräsident Alexander Schweitzer rät seinen Sozialdemokraten angesichts der Wahlschlappe zu einer Neuaufstellung auf allen Ebenen. CDU-Politiker Thorsten Frei droht trotz neuer Milliarden-Schulden Einschnitte im sozialen Sicherungssystem an. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.• 0
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Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen jetzt die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:13:13 Uhr – Schweitzer: SPD braucht „einen neuen Aufschlag“Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ruft seine Partei nach dem schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent zu einem Neuanfang auf. „Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Das betreffe nicht nur Köpfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern auch Köpfe in der Partei. „Wir müssen auf allen Ebenen Veränderung sehen.“Auf die Frage, ob die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bei dem kommenden Parteitag im Juni nicht erneut als Parteichefs antreten sollten, sagte der SPD-Politiker: „Es ist klug, Personalfragen erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu klären, damit sich Inhalte und Personalien nicht in die Quere kommen.“12:28 Uhr – Verbände fordern: Frauenministerium stärkenFrauenverbände und weitere Organisationen fordern von Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums. Das machen sie in einem offenen Brief deutlich. Angesichts der politischen Entwicklungen wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums „nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei“, heißt es.Unterzeichnet haben unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund , der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth für den Verein Parité in den Parlamenten.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandValerie WilmsEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte Partei• Ressort:DeutschlandValerie WilmsEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte ParteiEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte Partei11:00 Uhr – Linken-Chef van Aken fordert Volksentscheid über VermögensteuerDer Chef der Linken, Jan van Aken, hat eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Dies wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“.Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Selbst bei der Wählerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel für die Abgabe. Die Union lehnt die Vermögensteuer jedoch ab. „Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“, antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Vermögensteuer geben könnte.09:45 Uhr – Klingbeil hält AfD-Debatte für „Foulspiel gegen Merz“SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Debatte über den Umgang mit der AfD für unnötig. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.„Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.Lesen Sie auchplus ArtikelBundestagEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärken• plus ArtikelBundestagEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärkenEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärkenEine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.06:30 Uhr – Bitcom: Digitalministerium „nicht nur auf dem Klingelschild“Der Digitalverband Bitkom fordert Union und SPD eindringlich dazu auf, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu einem Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen zu machen. „Die Erfahrung der letzten Legislaturperioden zeigen, dass wir ein Digitalministerium brauchen, das seinem Namen auch gerecht wird. Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen“, sagte Präsident Ralf Wintergerst.06:01 Uhr: Thorsten Frei kündigt Einschnitte im Sozialsystem anThorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, kündigt für die kommenden Jahre Einschnitte im Sozialsystem an. „Gesundheit. Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte Frei im Podcast von „Table Media“. Angesichts des demografischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“.Frei erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“ Er plädierte dafür, die Botschaft offen auszusprechen. „Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ Für ihn ist der mündige Bürger der Maßstab. „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.“Lesen Sie auchplus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert• plus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuertWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert01:15 Uhr – Klingbeil: Auch in Union keine einheitliche Position zu TaurusDie künftige Bundesregierung wird nach den Worten von Lars Klingbeil gemeinsam über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.“CDU-Chef Friedrich Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bekräftigt. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“, sagte er in der ARD. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. Die russische Regierung erklärte daraufhin, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.Donnerstag, 17. April19:11 Uhr – Habeck will offenbar Bundestagsmandat niederlegenGrünen-Politiker Robert Habeck will sich laut „Spiegel“ aus dem Bundestag verabschieden. Der 55-Jährige will sein Mandat demnach nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema soll dem Bericht nach in den Bundestag nachrücken.„Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, teilte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“ schriftlich mit. Vriesema studiert internationale Politik und internationales Recht in Kiel. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste.Mehr aus dem Web•
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