Grünen-Chef zum Umgang mit der AfD – „Wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“

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•Grünen-Chef zum Umgang mit der AfD – „Wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“Grünen-Chef Felix Banaszak rät den Demokraten, einen positiven Gegenentwurf zur AfD zu finden. Unterdessen kritisiert der Ökonom Michael Hüther, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht die richtigen Prioritäten setze. Zentrale Themen würden nicht adressiert. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.• 0
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Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen jetzt die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:05:00 Uhr – Bätzing kritisiert Koalitionsvertrag und scharfe DebatteDer Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht bei den Vereinbarungen zum Thema Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD Licht und Schatten. Das Grundrecht auf Asyl bleibe gewahrt und die Notwendigkeit von Einwanderung werde anerkannt, sagte der Limburger Bischof der „Kölnischen Rundschau“ . Gut sei auch, dass der Bund mit Ländern und Kommunen für einen Ausgleich für die Aufnahme- und Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden sorgen wolle.Köln .Für falsch hält Bätzing aber die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. „Die Familie ist ein hohes Gut“, betonte er. „Menschen, die von ihrer Familie getrennt sind, erfahren dadurch eine erhebliche Belastung und können sich nur schwer auf den voraussetzungsvollen Prozess der Integration einlassen.“ Ebenso falsch sei der Stopp aller humanitären Aufnahmeprogramme. „Wir wollen doch geregelte Migration auf sicheren Wegen erreichen“, unterstrich der Theologe.Scharfe Kritik äußerte Bätzing an den zugespitzten Migrationsdebatten im Bundestagswahlkampf. „Die halfen nur den Radikalen“, sagte er. Auch bei anderen Themen wie Verschärfungen beim Bürgergeld sei es fast unerträglich gewesen, „wie zugespitzt und auch in Schwarz-Weiß-Malerei Alternativen gezeichnet wurden“. Er empfehle allen, „die Wirklichkeit so differenziert darzustellen, wie sie ist, und nicht zugespitzt“.04:20 Uhr – Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem KanzlerCSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. „Das wird der neue Kanzler entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.Zugleich verwies Söder aber auf begrenzte Ressourcen der deutschen Luftwaffe. „Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst“, sagte Söder. „Es ist die beste Waffe, die wir haben“, sagte der CSU-Chef. „Man merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben.“Lesen Sie auchRessort:AuslandKrieg in der UkraineRussland droht Deutschland – Taurus-Einsatz wäre „direkte Beteiligung an Kampfhandlungen“• Ressort:AuslandKrieg in der UkraineRussland droht Deutschland – Taurus-Einsatz wäre „direkte Beteiligung an Kampfhandlungen“Russland droht Deutschland – Taurus-Einsatz wäre „direkte Beteiligung an Kampfhandlungen“02:11 Uhr – Banaszak: Demokraten noch ratlos im Umgang mit rechtem RandDie demokratischen Parteien haben nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak bisher „keinen guten Umgang“ mit dem Erstarken von Rechtsaußen-Parteien gefunden. „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „So schwankt die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus.“Statt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen.“ Banaszak forderte „ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur – gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren“.Der Grünen-Chef räumte ein, dass die Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung trage. Er würde sich aber auch wünschen, „dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen“. CDU und CSU seien in den letzten Monaten einem Irrtum erlegen: „Wenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik annähert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren lässt, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann, dann stärkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative.“01:00 Uhr – Top-Ökonom Hüther warnt vor Illusionen beim wirtschaftspolitischen NeustartDer Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. „Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .Hüther sieht zentrale wirtschaftspolitische Baustellen nicht ausreichend adressiert. Insbesondere bei den Sozial-, Pflege- und Krankenversicherung fehlten konkrete Maßnahmen. „Das hat schon in den Wahlprogrammen gefehlt – dann darf man sich nicht wundern“, kritisierte der Top-Ökonom.Hüther bemängelt, dass der Koalitionsvertrag nicht die richtigen Prioritäten setze: „Einzelne Entlastungen – wie zum Beispiel in der Gastronomie – mögen populär sein, lösen aber keine strukturellen Probleme.“ Statt immer neuer Ausnahmeregelungen brauche es beispielsweise ein stabileres Rentensystem. Auch die geplante zusätzliche Altersvorsorge – ein staatlich gefördertes Depot für Kinder – bezeichnete er als „gut gemeint, aber wenig wirksam“. Um den demografischen Wandel abzufedern, müsse deutlich mehr Kapital aufgebaut werden.01:00 Uhr – SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht ausSPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen durch die neue Bundesregierung nicht aus. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“ Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform: „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten. Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.“00:55 Uhr – Mindestlohn-Debatte: Ministerpräsident Schweitzer kritisiert MerzIn der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. „Friedrich Merz hat ein bisschen viel Interpretationsspielraum gelassen“, sagte Schweitzer den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland vom Samstag. Die Formulierung des Koalitionsvertrags sei hinreichend deutlich und das Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro ab dem kommenden Jahr erreichbar, betonte Schweitzer.„Sich schon jetzt gegenseitig in Aufregung zu versetzen, noch bevor die Mindestlohn-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, finde ich überflüssig“, kritisierte der SPD-Politiker.In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.00:07 Uhr – SPD-Politiker fordern von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für AusschüsseDie SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Bild“-Zeitung : „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so.“SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte deutlich, dass seine Partei von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen erwartet: „Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.“Freitag, 18. April16:16 Uhr – Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdetDer SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem „Handelsblatt“ sagte Stegner: „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie.“ „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, betonte der SPD-Politiker.Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags.15:15 Uhr – Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen AusschussDer scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. „Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich.“Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören. Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug Habecks aus dem Parlament: „Nein, das können wir nicht bestätigen. Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt.“ Sie betonte: „Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt.“13:13 Uhr – Schweitzer: SPD braucht „einen neuen Aufschlag“Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ruft seine Partei nach dem schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent zu einem Neuanfang auf. „Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Das betreffe nicht nur Köpfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern auch Köpfe in der Partei. „Wir müssen auf allen Ebenen Veränderung sehen.“Auf die Frage, ob die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bei dem kommenden Parteitag im Juni nicht erneut als Parteichefs antreten sollten, sagte der SPD-Politiker: „Es ist klug, Personalfragen erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu klären, damit sich Inhalte und Personalien nicht in die Quere kommen.“12:28 Uhr – Verbände fordern: Frauenministerium stärkenFrauenverbände und weitere Organisationen fordern von Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums. Das machen sie in einem offenen Brief deutlich. Angesichts der politischen Entwicklungen wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums „nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei“, heißt es.Unterzeichnet haben unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund , der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth für den Verein Parité in den Parlamenten.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandValerie WilmsEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte Partei• Ressort:DeutschlandValerie WilmsEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte ParteiEx-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte Partei11:00 Uhr – Linken-Chef van Aken fordert Volksentscheid über VermögensteuerDer Chef der Linken, Jan van Aken, hat eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Dies wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“.Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Selbst bei der Wählerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel für die Abgabe. Die Union lehnt die Vermögensteuer jedoch ab. „Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“, antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Vermögensteuer geben könnte.09:45 Uhr – Klingbeil hält AfD-Debatte für „Foulspiel gegen Merz“SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Debatte über den Umgang mit der AfD für unnötig. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.„Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.Lesen Sie auchplus ArtikelBundestagEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärken• plus ArtikelBundestagEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärkenEine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärkenEine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.06:30 Uhr – Bitcom: Digitalministerium „nicht nur auf dem Klingelschild“Der Digitalverband Bitkom fordert Union und SPD eindringlich dazu auf, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu einem Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen zu machen. „Die Erfahrung der letzten Legislaturperioden zeigen, dass wir ein Digitalministerium brauchen, das seinem Namen auch gerecht wird. Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen“, sagte Präsident Ralf Wintergerst.06:01 Uhr: Thorsten Frei kündigt Einschnitte im Sozialsystem anThorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, kündigt für die kommenden Jahre Einschnitte im Sozialsystem an. „Gesundheit. Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte Frei im Podcast von „Table Media“. Angesichts des demografischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“.Frei erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“ Er plädierte dafür, die Botschaft offen auszusprechen. „Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.“ Für ihn ist der mündige Bürger der Maßstab. „Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.“Lesen Sie auchplus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert• plus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuertWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert01:15 Uhr – Klingbeil: Auch in Union keine einheitliche Position zu TaurusDie künftige Bundesregierung wird nach den Worten von Lars Klingbeil gemeinsam über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.“CDU-Chef Friedrich Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bekräftigt. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“, sagte er in der ARD. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. Die russische Regierung erklärte daraufhin, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.Mehr aus dem Web•
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