„Umwelthilfe sollte endlich aufhören mit Feldzug gegen das Auto“

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• Ruf nach höheren Parkgebühren: „Umhilfe sollte endlich aufhören mit Feldzug gegen das Auto“Ruf nach höheren Parkgebühren: „Umhilfe sollte endlich aufhören mit Feldzug gegen das Auto“• 0
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•„Umhilfe sollte endlich aufhören mit Feldzug gegen das Auto“Die Deutsche Umhilfe ruft nach einem Ende des „Billigparkens“. Während die Linke meint, es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz, sieht die Union eine Anti-Auto-Ideologie am Werk.• 0
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Die Deutsche Umhilfe fordert, dass Parken in Deutschland teurer werden müsse. „Das Billigparken muss endlich gestoppt werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Solange Parkgebühren bei einem Euro oder weniger liegen, nähmen viele Menschen weiterhin für jede Fahrt das Auto. Öffentlicher Raum sei viel zu wertvoll, um ihn als Parkplatz für stets größer werdende Autos zu verschleudern, so Resch.Die DUH hatte nach eigenen Angaben in 105 Städten die Parkpreise ermittelt. In 61 der abgefragten Städte sei Parken in kostenpflichtigen Zonen für einen Euro pro Stunde oder weniger möglich. Die einzigen Städte, die mindestens drei Euro pro Stunde in ihren Zonen verlangten, seien Heidelberg und Osnabrück. In 21 Städten könnten Autofahrer bereits für 50 Cent pro Stunde parken, in Koblenz und Frankfurt sogar ab 25 Cent.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandAutos in Städten„Billigparken muss endlich gestoppt werden“ – Umhilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren• Ressort:DeutschlandAutos in Städten„Billigparken muss endlich gestoppt werden“ – Umhilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren„Billigparken muss endlich gestoppt werden“ – Umhilfe fordert deutlich höhere ParkgebührenWie reagieren die Parteien im Bundestag auf die Forderung der DUH?Die Union weist die Forderung zurück. Fraktionsvize Ulrich Lange sagt : „Die Deutsche Umhilfe soll endlich aufhören mit ihrem ideologiegetriebenen Feldzug gegen das Auto. Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden.“ Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. „Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten. Hinzu kommt, dass die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind.“Lesen Sie auchplus ArtikelSteigende GebührenPolitikum Parkplatz – Diese Städte kassieren besonders rigide ab• plus ArtikelSteigende GebührenPolitikum Parkplatz – Diese Städte kassieren besonders rigide abPolitikum Parkplatz – Diese Städte kassieren besonders rigide abAuch der wahrscheinliche künftige Koalitionspartner der Union kann der Forderung der Umhilfe wenig abgewinnen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, sagt: „Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen. Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.“Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls entschieden gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Wolfgang Wiehle argumentiert: „Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind. Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.“ Angesichts der „anhaltenden Konjunkturschwäche“ wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv. „Vielmehr sind nur gut und preisgünstig erreichbare Innenstädte gegen die vielerorts drohende Verödung gut gerüstet.“Lesen Sie auchRessort:WirtschaftBP-Europa-Chef„Wird das Autofahren in den nächsten Jahren zum Luxus, Herr Wendeler?“• Ressort:WirtschaftBP-Europa-Chef„Wird das Autofahren in den nächsten Jahren zum Luxus, Herr Wendeler?“„Wird das Autofahren in den nächsten Jahren zum Luxus, Herr Wendeler?“Die Grünen im Bundestag erklären höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagt: „Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne. Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.“Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umhilfe. Ihr Abgeordneter Luigi Pantisano erklärt: „Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln.“ Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. „Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.“Was Kommunal- und Verkehrsverbände dazu sagenDer Deutsche Städtetag lehnt eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy teilt mit: „Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind. Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.“Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird“, so Sprecher Alexander Handschuh. Sein Verband teile das Ziel, umschädliche Emissionen zu senken und Anreize für „nachhaltige Mobilität“ zu setzen. Gleichseitig seien viele Menschen, insbesondere ältere, jedoch auf ein Auto angewiesen, um mobil zu sein. „Wer den Bürgerwillen wirklich ernst nehmen will, muss die lokalen Akteure wie zum Beispiel die Anwohner, aber auch die Händler und das Handwerk einbeziehen, um eine Lösung zu finden.“Der ADAC lehnt eine „generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau“ ab. „Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.“ Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in „Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich“ zu staffeln. Unternehmenssprecher Andreas Hölzel sagt: „Sind ausreichend Stellplätze in benutzerfreundlichen Parkhäusern oder Tiefgaragen vorhanden, sind die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum darauf abzustimmen, um den Straßenraum zu entlasten und die Parkbauten besser auszulasten.“Der Verkehrsclub Deutschland, der nach Eigendarstellung für „umfreundliche Mobilität“ eintritt, erklärt auf -Anfrage, dass ein Großteil der „knappen Fläche in unseren Städten“ von parkenden Fahrzeugen belegt werde. Daher unterstütze der Verband die Forderung der Umhilfe. Ein durchschnittliches Auto verbrauche zwölf Quadratmeter und stehe 23 Stunden am Tag ungenutzt herum. „Zudem werden viele Privatgaragen inzwischen nicht mehr fürs Auto, sondern als Abstellraum oder private Werkstatt genutzt. Ein Grund dafür sind sehr niedrige Parkgebühren oder gar kostenloses Parken.“Nicolas Walter berichtet für über innenpolitische Themen.Mehr aus dem Web•
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