CDU-Innenminister nennt AfD-Werte „alarmierend“ und erbittet Geduld für „Migrationswende“

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•CDU-Innenminister nennt AfD-Werte „alarmierend“ und erbittet Geduld für „Migrationswende“Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an – die Partei liegt einer Forsa-Befragung für das RTL/ntv-Trendbarometer zufolge mit 26 Prozent knapp vor der Union: ein neuer Rekord. Reporter Gerrit Seebald analysiert die Daten.Die AfD erreicht in einer Umfrage einen Rekordwert. Der hessische Innenminister Roman Poseck kritisiert die Partei scharf – und fordert: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“ Alle Entwicklungen im Liveticker.• 0
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Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:17:43 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer sieht „breite Mehrheit“ für seinen Vorschlag einer BundespräsidentinDer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer , sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Die gesellschaftliche Entwicklung sei weit genug und es gelte auch, „männlich dominierte Strukturen“ zu hinterfragen, sagte Schweitzer im Gespräch mit TV. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei „überreif“. Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft zusammenzuhalten“. „Und ich finde, dafür werden wir ganz bestimmt qualifizierte, hervorragende Frauen in Deutschland finden.“15:28 Uhr – CDU-Innenminister nennt AfD-Werte „alarmierend“ und erbittet Geduld für „Migrationswende“Der hessische Innenminister Roman Poseck bezeichnet die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“. In einer Forsa-Umfrage kommt die Partei auf einen Rekordwert und liegt vor der Union. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte Poseck im Interview mit TV. „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes. Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“Poseck, der auch in der Arbeitsgruppe Innenpolitik und Migration während der Koalitionsgespräche mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik sei. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, sagte Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“ Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für die Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld.“AfD erreicht höchsten jemals gemessenen Wert – „Eine alarmierende Entwicklung“Die AfD kommt in einer neuen Umfrage von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent. Hessens Innenminister Roman Poseck hält das für eine „alarmierende Entwicklung“. Er glaubt dennoch, dass „Schwarz-Rot die Trendwende in der Migration bringen wird“ und Vertrauen zurückgewinnt.13:56 Uhr – Nach Klingbeil-Angebot: Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintretenDer frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem „Tagesspiegel“ am Dienstag mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei.Nach dem Buch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.13:22 Uhr – Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPDDie Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“12:40 Uhr – Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-GremiumIn der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen. „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“. Deutschland sei „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Die AfD wirke „als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch“, sagte Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe „ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es im „Tagesspiegel“ „völlig ausgeschlossen“, dass AfD-Vertreter Mitglieder im PKGr werden. „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“ Es wäre „ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium“, sagte Stegner.12:05 Uhr – Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach RomBundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen und die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte Steinmeiers Sprecherin am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Steinmeier nach Rom reisen.Lesen Sie auchRessort:PanoramaVerstorbener PapstVatikanische Medien berichten von letzten Stunden – „Es war ein diskreter Tod“• Ressort:PanoramaVerstorbener PapstVatikanische Medien berichten von letzten Stunden – „Es war ein diskreter Tod“Vatikanische Medien berichten von letzten Stunden – „Es war ein diskreter Tod“12:01 Uhr – RTL/ntv Trendbarometer: AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbeiIm aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hält unverändert 4 Prozent.08:20 Uhr – Forsa-Umfrage für den „Stern“: Nur noch jeder Fünfte hält Merz für „vertrauenswürdig“Am 6. Mai möchte sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Auf einer Welle der Sympathie wird der CDU-Chef dann wohl nicht ins Kanzleramt schwimmen: Laut dem „Stern“ und einer exklusiv für das Magazin durchgeführten Umfrage hält mittlerweile nur noch jeder Fünfte der Befragten den potenziellen Kanzler für vertrauenswürdig. Im Vergleich zu einer Umfrage mit vergleichbarer Fragestellung im August 2024 sei dies ein Minus von neun Prozent. Grundlage des Berichts ist das „Stern“-Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat. Nur in einer Kategorie könne Merz noch punkten, heißt es weiter: 61 Prozent finden immerhin, dass der CDU-Politiker „verständlich rede“.05:06 Uhr – Schulze verteidigt Kompromisse zur EntwicklungspolitikDie geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die mit der Union getroffenen Vereinbarungen über die künftige Entwicklungspolitik verteidigt. Dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig laut Koalitionsvertrag ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sei „ein Kompromiss, den ich vertretbar finde“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen“, sagte sie. Denn die meisten Flüchtlinge blieben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schafften es bis nach Europa.Schulze geht von absehbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. „Fakt ist: Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Schulze. Seit der rot-grünen Koalition 1998 hätten alle Koalitionen festgehalten, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. „Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen“, sagte die Ministerin.05:00 Uhr – Union sieht noch viele schwierige Jahre für BahnkundenDie Union stimmt Bahnkunden auf weitere schwierige Jahre ein. „Eine echte Trendwende wird noch viele Jahre dauern“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das marode Schienennetz. „Für die Bahnkunden bedeutet das ganz offen gesprochen, dass sie auch in den kommenden Jahren noch mit vielen Baustellen rechnen müssen. Und Baustellen bedeuten Einschnitte bei der Pünktlichkeit.“ Die Infrastruktursparte InfraGO sei aufgefordert, ein kluges Baumanagement aufzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Folgen für die Kunden so gut wie möglich beschränkt werden.03:35 Uhr – CDU: Für Bürger wird sich bei Grenzkontrollen nichts ändernBei den Grenzkontrollen wird sich unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung für den Bürger nichts ändern: „Wir haben ja schon jetzt stationäre Grenzkontrollen. Das ist Status quo“, sagte der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani. Eine qualitative Veränderung werde es aber bei den Grenzkontrollen geben, wenn es zu Zurückweisungen von Menschen komme, die keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland hätten, sagte Toscani. Dies werde „eine Begrenzung und Verminderung der illegalen Migration“ mit sich bringen.Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen dürften aber nur eine Ausnahme sein, sagte der CDU-Politiker. Ziel bleibe, dass es einen funktionierenden Außengrenzschutz in der EU gebe, der die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig mache.01:34 Uhr – SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems anSPD-Chef Lars Klingbeil hat eine „echte Reform“ des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. „Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt.“Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft „abschlagsfrei in Rente“, bekräftigte er.Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelte SPD-Fraktionschef. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“01:00 Uhr – Grünen-Chefin gegen Wiedereinführung der WehrpflichtIn der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen. „Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe . Langfristige Personalbindung gelinge nur durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner nannte als Beispiele eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote.„Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren“, sagte Brantner weiter. Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei „bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“.Mehr aus dem Web•
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