Kanzler Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Viktor Orbán

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•Kanzler Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Viktor OrbánNach tagelangem Streit stimmt der Bundestag über die Anträge der Union für eine schärfere Migrationspolitik ab. Zuvor gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei TV.Heute wird der Bundestag über zwei Anträge der Union zur Migrationspolitik abstimmen. Kanzler Olaf Scholz greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und spricht ihm die Kanzlertauglichkeit ab. Mehr im Liveticker.• 0






Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Seit der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik das bestimmende Thema, die Union dringt auf Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht.Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie im Liveticker:14:50 Uhr – Merz verteidigt Grenzkontrollen und ZurückweisungenUnionskanzlerkandidat Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, er betreibe mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik einen Rechtsbruch. Es sei nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers festzustellen, dass bestimmte Dinge nach geltendem Recht nicht gingen, sagt Merz im Bundestag.Er verteidigte seinen Fünf-Punkte-Plan. „Dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungspolitik dysfunktional geworden ist, ein Vorschlag, der nach europäischem Recht zulässig ist.“ Merz verweist auf Dänemark, Schweden, Italien und die Niederlande, die ähnlich handelten und ihre Grenzen dauerhaft kontrollieren.14:40 Uhr – Merz mahnt „wirksame Entscheidungen“ anFriedrich Merz mahnt, es müssten nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg jetzt endlich Taten statt nur Worte folgen. Mitgefühl und Anteilnahme dürften „nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen“, sagt der CDU-Chef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Stattdessen müssten „jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden“.14:25 Uhr – Scholz vergleicht Merz mit Viktor OrbánOlaf Scholz arbeitet sich in seiner Regierungserklärung an Friedrich Merz und den Anträgen der Union in der Migrationspolitik ab. „Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“, sagte Scholz. „Sowas hätte kein anderer Bundeskanzler je getan.“ Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel nicht, zählte Scholz auf.Er bezeichnete Merz Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem Zurückweisungen von nicht zur Einreise Berechtigten an den Grenzen vorsieht, als „undurchdacht“ und „rechtswidrig“. Er sei auch praktisch nicht umsetzbar, da Österreich die Zurückgewiesenen nicht zurücknehmen würde.14:18 Uhr – Scholz: Aschaffenburg hätte verhindert werden könnenDie Taten von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen hätten nach Ansicht des Kanzlers mit der Anwendung des bisherigen Rechts verhindert werden können. Er beschuldigte erneut Bayern, den Angreifer von Aschaffenburg nicht nach Bulgarien abgeschoben zu haben. „Es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern“, sagte Scholz.Er gestand aber ein: Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte schneller sein müssen. Das habe er am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des Bamf besprochen. Forderungen nach Zurückweisungen bezeichnete er als nicht zielführend. „Ich bin die Nebelkerzen leid, die geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.“14:14 Uhr – Scholz hält Regierungserklärung und verteidigt Recht auf AsylBundeskanzler Scholz hat seine Regierungserklärung im Bundestag begonnen. Er möchte der Debatte über die Tat von Aschaffenburg voranstellen, dass das Recht auf Asyl ein fester Bestandteil der Rechtsordnung ist, sagte Scholz. „Daran dürfen wir nicht rütteln.“ Das Recht auf Asyl sei eine Antwort auf die NS-Herrschaft, sagte er. Dass Menschen an den Grenzen abgewiesen würden, dürfe nie wieder passieren.13:27 Uhr – Nächste Großdemo für „Brandmauer“ in Berlin geplantNach dem „Lichtermeer“ gegen Rechtspopulismus vor einigen Tagen planen die Veranstalter für Sonntag die nächste Großdemonstration in Berlin. Der Protest richte sich an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der „ein großes Loch in die Brandmauer gegenüber den Rechtsextremen“ schlagen wolle, erklärte die Kampagnenorganisation Campact.Hinter der Demonstration will Campact Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Menschenrechtsverbände, Klimabewegung sowie bekannte Personen des öffentlichen Lebens versammeln, wie es weiter hieß. Sie soll vom Reichstagsgebäude in Berlin-Mitte zur CDU-Bundesgeschäftsstelle führen. Das Motto ist „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“.12:50 Uhr – Bundespräsident: Nehmt die Feinde der Demokratie ernstBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gemahnt, dass die Demokratie verteidigt werden müsse. „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“, sagt er. Man dürfe nicht zurück in die dunkle Zeit, sagt er in Anspielung auf den Nationalsozialismus. „Wir wissen es besser, machen wir es besser“, mahnt er wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über einen Asylantrag der Union, bei dem die AfD erstmals Mehrheitsbeschafferin werden könnte.12:34 Uhr – Esken warnt vor „rechtsradikalen Mehrheitsbeschaffern“SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, mit der Abstimmung ein politisches Tabu zu brechen. „Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen“, betonte sie kurz vor der Debatte über eine Verschärfung der Migrationsregeln im Bundestag.11: 15 Uhr – AfD wird nur einem Unionsantrag zustimmen, sagt ChrupallaVor dem Votum des Bundestags über die beiden Anträge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit hat AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion präzisiert. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, „durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten“, sagte Chrupalla.Der Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU verlangt „dauerhafte Grenzkontrollen“ zu den Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Dies soll auch für Asylsuchende gelten. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll „unmittelbar in Haft“ kommen. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.Im zweiten Antrag verlangt die Union einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“. Zu insgesamt 27 Forderungen gehören eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate und der verstärkte Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.11:04 Uhr – Merz und der „schwarze Block“10:37 Uhr – Mihalic wirft Union Abkehr von Rechtsstaatlichkeit vorDie Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht in den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik einen Tabubruch. „Gerade der Fünf-Punkte-Plan ist eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und von europäischem Recht“, sagte sie in Berlin.10:28 Uhr – Prien erachten Vorgehen der Union als „riskant“Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für „riskant“, jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade „keine einfachen Tage“, sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber „eine Zäsur“ gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, „wie es am Ende dieser Woche passieren wird“.09:09 Uhr – Union erklärt Beratungen über Gewaltschutzgesetz für gescheitertDie Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, „wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen“. Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.06:49 Uhr – Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der KippeDie Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union wackelt – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte bei der für Mittwoch vorgesehenen Abstimmung viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion, über das am Freitag abgestimmt werden soll, wollen hingegen AfD, FDP und BSW mittragen.Am Mittwoch soll der Bundestag über zwei Unionsanträge abstimmen, in denen unter anderem eine direkte Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. SPD, Grüne und Linke wollen nicht zustimmen. Die Union bräuchte deshalb neben den Stimmen der FDP, die den Vorstoß teilweise unterstützt, die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter.Lesen Sie auchplus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ geht• plus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtDas Bündnis Sahra Wagenknecht will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Beim Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration würde sie nach aktuellem Stand „nicht von einer Zustimmung ausgehen“ – dies sei aber noch offen, ergänzte eine Parteisprecherin. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ist nach Wagenknechts Worten „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“.06:05 Uhr – SPD stürzt in Umfrage ab, AfD legt stark zuDreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent. Der Wert für die AfD steigt hingegen um vier Punkte auf 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union, die um einen Punkt auf 29 Prozent zulegt.Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf 13 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP sinkt um einen Punkt auf 3 Prozent, während sich die Linke um einen Punkt auf 5 Prozent steigert und damit im nächsten Bundestag vertreten wäre. Das gelänge auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit unverändert 6 Prozent.Lesen Sie auchplus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ geht• plus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ geht00:06 Uhr – Linke fordern Abschaffung von Adelstiteln„Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner dem Magazin „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“Schwerdtner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg an, den bisher die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch holte. Ihre Gegenkandidatin von der AfD ist die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch. „Wer eine Demokratie auf Augenhöhe will, muss den Adel in die Schranken weisen und klarmachen, dass auch eine Beatrix von Storch nicht über uns allen steht“, sagte Schwerdtner.Mittwoch, 29. Januar23:46 Uhr – Habeck-Appell: „Tun Sie es nicht, Herr Merz!“Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, sagte der Wirtschaftsminister auf Instagram in einem Video. Habeck sprach von einem „Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes“.Mit Blick auf geplante Abstimmungen über zwei Unions-Anträge und einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, denen die AfD zustimmen will, warnte der Vizekanzler: „Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsame Sache mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen.“21:35 Uhr – „Widerlich“ – Scholz äußert sich zu Musks AfD-WahlaufrufBundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als „widerlich“. Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass Musk sich für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. „Und das ist wirklich abscheulich. Und es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.“20:59 Uhr – 300.000 Euro Spende für die Linke – wohl höchste Einzelspende in ParteigeschichteDie Linke hat eine Parteispende von 300.000 Euro bekommen – das geht aus Angaben des Deutschen Bundestags hervor. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ ist es die höchste Einzelspende in der Geschichte der Partei. Als Spender wird vom Deutschen Bundestag Nikolaos Fostiropoulos aufgeführt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um einen 66-jährigen Karlsruher Unternehmer, der selbst seit über 20 Jahren Parteimitglied ist.Fostiropoulos sagte gegenüber der Zeitung: „Es freut mich, dass in der Linken seit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels eine neue Dynamik zu verzeichnen ist. Die Partei kehrt zu ihren Ursprüngen zurück: Politik für soziale Gerechtigkeit, Frieden statt Wettrüsten, eine Klimapolitik mit Sinn für sozialen Ausgleich. Das möchte ich unterstützen.“ Und weiter: „Ich sehe, wie die AfD nach unten tritt, gegen Flüchtlinge hetzt, und ich sehe, wie die Union unter Friedrich Merz ebenfalls in diesem Strom schwimmt. Ich finde, da braucht es ein linkes Korrektiv, sonst werden die Parteien der Mitte allesamt nach rechts gezogen“. Er sehe seine Spende als „erhöhten Mitgliedsbeitrag“.19:47 Uhr – Scholz: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt“Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Olaf Scholz betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben werde. „Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erstmal gar nichts bewirken“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. „Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen.“Umso mehr sei es „empörend“, dass die Union entgegen früherer Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund sage er mit aller Klarheit: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“19:16 Uhr – Umfrage sieht AfD in Brandenburg bei Bundestagswahl vor SPDDie AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und die CDU 19 Prozent, wie die Befragung des Instituts Insa für „Märkische Allgemeine Zeitung“ , „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ ergab.Lesen Sie auchplus ArtikelEx-Bundespräsident Gauck„Wir brauchen keinen antifaschistischen Endkampf“• plus ArtikelEx-Bundespräsident Gauck„Wir brauchen keinen antifaschistischen Endkampf“„Wir brauchen keinen antifaschistischen Endkampf“19:02 Uhr – Habeck hält Klimaschutz für wahlentscheidendes Thema – und sieht sich in einer Underdog-PositionNach Einschätzung von Robert Habeck werden Um- und Klimaschutzthemen für viele Menschen in Deutschland den Ausschlag bei ihrer Wahlentscheidung geben. Klimaschutz spiele im Wahlkampf bisher nicht eine so starke Rolle wie bei der letzten Bundestagswahl, sagte der Grünen-Politiker bei der Jugend des Deutschen Alpenvereins im Kletterzentrum Berlin.„Es gibt auch Gründe dafür: die Krisen, die Kriege, die wirtschaftliche Lage“, sagte Habeck. „Aber bei den Menschen ist das Thema voll noch da. Ich glaube, es ist für viele Menschen noch wahlentscheidend.“Das gelte mindestens in der Hinsicht, dass Wählerinnen und Wähler die Ankündigung anderer Parteien, Abstriche beim Klimaschutz zu machen, wahrscheinlich hart abstrafen würden. Er selbst sei als Kanzlerkandidat der Grünen in einer Underdog-Position, sagte Habeck. Die Grünen hätten aber als einzige Ampel-Partei eine Dynamik hinbekommen, aus dem Loch herauszukommen, in dem sie in der Regierungsphase gesteckt habe. Jetzt müsse die Partei diese Dynamik nutzen. Für ihn sei es logisch, dass die Grünen ganz vorne um die Macht kämpfen wollten, so der Grünen-Politiker.18:22 Uhr – FDP plant Veto gegen Unionspläne zur inneren SicherheitDie FDP-Fraktion will den Vorschlägen der Union für eine schärfere Migrationspolitik nur teilweise zustimmen. Aus Fraktionskreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung erklärt, bei einer Abstimmung über den Antrag für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ werde dieser von den Liberalen abgelehnt. Die FDP wolle eine Ausschussüberweisung.„Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbescholtene Bürger wird es mit uns nicht geben. Die Täter waren den Behörden bereits bekannt“, schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dazu bereits zuvor mit Blick auf mehrere tödliche Angriffe von Zuwanderern in den vergangenen Monaten.17:34 Uhr – Wagenknecht schließt Manipulation von Umfragen nicht ausSahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass einige Meinungsforscher die Werte ihrer Partei manipulieren. In einer Umfrage der vergangenen Tage sei das Bündnis Sahra Wagenknecht „auf 3 Prozent gesetzt“ worden, sagte Wagenknecht in Berlin. „Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden.“ Kurz davor und kurz danach hätten andere Institute höhere Werte gemessen.„Aber natürlich, wenn man eine 3 ins Schaufenster stellt, dann hat das eine Auswirkung“, sagte Wagenknecht. „Das zieht natürlich runter, weil es den Menschen vermittelt: Lohnt sich nicht. Ob das Manipulation ist oder Zufall, das kann sich jeder selber zusammenrechnen.“ Sie fügte hinzu: „Wir spüren natürlich schon, dass es massive Interessen gibt, das BSW aus dem Bundestag rauszuhalten. Das spüren wir ja auf vielen Ebenen, das spüren wir auf der politischen Ebene, das spüren wir auch in einem Teil der Medien.“ Sie bezog dies auf kritische Berichte über interne Streitigkeiten des BSW in Hamburg.17:30 – Midyatli: „Meine große Sorge ist, dass nicht gesehen wird, dass die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist“Die Ankündigung von Friedrich Merz, auch AfD-Stimmen für eine härtere Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, ist aus Sicht der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli gefährlich. „Meine große Sorge ist, dass nicht gesehen wird, dass die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist“, sagte sie. Das werfe sie Merz vor. „Ja, wir sind alle im Wahlkampf, aber nicht auf Kosten unserer Demokratie“, so Midyatli, die auch Landes- und Fraktionschefin der SPD in Schleswig-Holstein ist. Der Vorstoß der CDU spalte die Gesellschaft.Lesen Sie auchplus ArtikelMerz-Plan„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“• plus ArtikelMerz-Plan„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“Von Ministerpräsident Daniel Günther erwarte sie im Landtag ein klares Bekenntnis zum schleswig-holsteinischen Weg, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und keine Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Ich gehe davon aus, dass sich die Haltung in Schleswig-Holstein trotz Wahlkampfes nicht geändert hat.“16:18 Uhr – Kretschmann: Merz auf „Glatteis“Friedrich Merz gefährdet nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den europäischen Zusammenhalt. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis“, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen.“Lesen Sie auchplus ArtikelGrüner Parteitag„Das ist Germany first“, wettert Habeck in Richtung Merz• plus ArtikelGrüner Parteitag„Das ist Germany first“, wettert Habeck in Richtung Merz„Das ist Germany first“, wettert Habeck in Richtung Merz16:09 Uhr – Merz: „Zeit für Entscheidungen“Friedrich Merz wirbt bei SPD und Grünen weiter um Zustimmung für seine Migrationspolitik: Er wisse „eine ganz große Mehrheit“ in Deutschland hinter den Plänen, sagte Merz im Bundestag. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg „zur neuen Normalität“ in Deutschland würden. Es sei nun „Zeit für Entscheidungen“.Merz appellierte nochmals ausdrücklich an SPD und Grüne, wenigstens am Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz zuzustimmen. Es handele sich schließlich um „eigentlich relativ harmlose Maßnahmen“, darunter ein Ende des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten, die kein Asyl erhalten.16:02 Uhr – Mützenich: „Ich habe mich auf die Integrität und die Berechenbarkeit verlassen“SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht Friedrich Merz die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt, keine Anträge oder Gesetze in den Bundestag einzubringen, bei denen man auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Dieses Versprechen breche er jetzt, betonte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Ich habe mich auf die Integrität und die Berechenbarkeit verlassen“, sagte er. Wenn man diese Eigenschaften nicht habe, „dann kann man auch ein Land nicht führen“. Die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl trotzdem in eine schwarz-rote Koalition mit der Union eintreten würde, ließ Mützenich offen.Er habe mit Merz bisher nicht über die Migrationsdebatte gesprochen, sagte der SPD-Fraktionschef. Er deutete an, dass die SPD auch keinen Spielraum für Kompromisse sieht. Stattdessen warnte Mützenich: „Wir werden dann möglicherweise im Bundestag sowohl am Mittwoch als auch am Freitag ein historisches Bild sehen, wo CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen, möglicherweise auch bildlich, sozusagen die Hände dazu heben.“15:36 Uhr – CDU-Politiker: „Wir brauchen jetzt Lösungen, wir müssen jetzt handeln“Die Parteien im Bundestag müssen nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs Tobias Koch schnell einen Kompromiss in der Migrationsfrage finden. Notfalls solle sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten, sagte Koch. Als Vorlage könnten die von Ländern mit Koalitionen aus CDU und Grünen, darunter Schleswig-Holstein, in den Bundesrat eingebrachten Vorschläge dienen. Diese würden dort seit Oktober blockiert oder nicht zur Abstimmung gebracht, beklagte Koch. „Wir brauchen jetzt Lösungen, wir müssen jetzt handeln“, forderte der Fraktionschef. Man dürfe nicht warten, bis nach der Bundestagswahl eine neue Koalition gebildet sei.Lesen Sie auchplus ArtikelMerz & MigrationspolitikDas Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen• plus ArtikelMerz & MigrationspolitikDas Ende der moralischen Anmaßung der GernegroßenDas Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen15:00 Uhr – Grünen-Politikerin: Merz soll nicht Kanzler werdenGrünen-Politikerin Katharina Dröge findet: „Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ Sie warf Merz unüberlegtes und unzuverlässiges Agieren vor. Dröge wollte diese Aussage aber nicht als kategorische Absage an eine etwaige schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl verstanden wissen.14:15 Uhr – Dobrindt an SPD und Grüne: Unionsanträge mittragenCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert an SPD und Grüne, neben der FDP im Bundestag den Unionsvorschlägen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen. Bei den beiden Unionsanträgen am Mittwoch und der geplanten Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag sei die „eindringliche Bitte, diese Entscheidungen mitzutragen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Mit der AfD habe man keine Gespräche geführt.12:14 Uhr – Kretschmann: Merz geht enormes Risiko einMit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein enormes Risiko ein. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen.“11:40 Uhr – FDP-Politiker Dürr sagt, Fraktion sei noch nicht entschiedenDie FDP-Bundestagsfraktion hat noch nicht entschieden, ob sie dem Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag zustimmen wird. Fraktionschef Christian Dürr sagt in Berlin, die Vorlage gehe „in die richtige Richtung“. Die Fraktion werde sich den Entwurf zunächst aber noch einmal genau anschauen und dann entscheiden, ob sie zustimmen werde.Mehr aus dem Web•

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