„Ich habe so eine gruselige Stimmung noch nie erlebt“ – Dobrindt und Hofreiter im erbitterten Duell

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•„Ich habe so eine gruselige Stimmung noch nie erlebt“ – Dobrindt und Hofreiter im erbitterten DuellDer Bundestag hat mit den Stimmen der AfD dem Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik zugestimmt. Nach der Entscheidung trafen Alexander Dobrindt und Anton Hofreiter im TV-Duell aufeinander.Im TV-Duell zwischen Alexander Dobrindt und Anton Hofreiter ging es bei am Mittwochabend zur Sache: Migration, AfD-Zusammenarbeit und teils persönliche Angriffe bestimmten das hitzige Gespräch.• 0
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Erst wenige Minuten vor Beginn des TV-Duells zwischen Alexander Dobrindt und Anton Hofreiter stand die Entscheidung fest: Der Bundestag stimmte für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migration. Es gilt als nahezu sicher, dass die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kam. „Ist das eine Zäsur?“, läutete -Moderatorin Tatjana Ohm die Sendung ein – und schon befanden sich die beiden Duellanten mitten im derzeit wohl am meist kontrovers diskutierten Thema, der Migration.Als Zäsur nehme er die Entscheidung nicht wahr, führte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt aus. „Wir haben eine Zeit, die hoch emotionalisiert und polarisiert ist in der Gesellschaft. Wir haben Anschläge und Morde. Da ist es Aufgabe der Politik, nicht nur darüber zu reden, sondern auch Entscheidungen zu treffen.“Lesen Sie auchplus ArtikelBeschluss mithilfe der AfD„Union aus der politischen Mitte ausgebrochen“ – Wie sich die rot-grüne Wut Bahn bricht• plus ArtikelBeschluss mithilfe der AfD„Union aus der politischen Mitte ausgebrochen“ – Wie sich die rot-grüne Wut Bahn bricht„Union aus der politischen Mitte ausgebrochen“ – Wie sich die rot-grüne Wut Bahn brichtAnton Hofreiter entgegnete, dass er die Notwendigkeit einer Migrations-Debatte nach „solch schrecklichen Anschlägen“ sehe. Dennoch sei es eine „tiefe Zäsur“. Vor allem habe Friedrich Merz sein Versprechen gebrochen, dass er noch im November den Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. Damals habe er zugesichert, dass es „weder für die Tagesordnung noch für inhaltliche Anträge Zufallsmehrheiten“ geben werde, die mithilfe der AfD zustande kämen. „Er hat die anderen demokratischen Parteien versucht zu erpressen, nach dem Motto, wenn ihr nicht eins zu eins zustimmt, dann mache ich es halt mit der AfD.“ Er fügte hinzu: „Ich habe ehrlich gesagt, seit ich seit 2005 im Bundestag bin, so eine gruselige Stimmung noch nie erlebt.“Es folgte eine Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz, dem die Grünen Hofreiter zufolge am Freitag nicht zustimmen werden. Im Gegensatz zur unionsgeführten Bundesregierung sei es der Ampel gelungen, die schwierige Migrations-Lage zu reformieren. „Die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, ist um circa 30 Prozent gesunken.“ Das Gesetz sei dagegen rechtswidrig. Durch die Abweisung an der Grenze, werde man die europäischen Partner verärgern. „Was sie machen, treibt die europäische Union auseinander“, sagte er zu Dobrindt.Dieser erwiderte, dass keines der drei Elemente des Gesetzes – die Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ in das Aufenthaltsrecht, die Beendigung des Familiennachzugs für subsidär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundespolizei, rechtswidrig sei. „Was an diesen drei Maßnahmen passt ihnen nicht?“Lesen Sie auchplus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ geht• plus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtAnton Hofreiter wiederholte seine Sorge vor Zurückweisungen an der Grenze, sprach von „humanitärer Härte.“ Dobrindt verwies darauf, dass Zurückweisungen an den Grenzen bereits mit den jetzigen Regelungen durchführbar seien. Hofreiter wiederrum merkte an: „Immer wenn sie in der Opposition sind, wissen sie ganz genau was sie zu tun haben. Wenn sie in der Regierung sind, dann klappt gar nichts.“Es wurde nun auf beiden Seiten emotionaler. „Herr Hofreiter, dann sagen sie doch einfach, sie wollen es nicht. Sie wollen keine Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration zu bekämpfen“, griff Dobrindt seinen Kontrahenten an. Im Gegenteil wollten die Grünen, so führte er aus, den Beschlüssen ihres jüngsten Parteitags zufolge sogar den Familiennachzug ausweiten.Hofreiter widersprach. Es gebe neben den Ängsten vor Anschlägen wie in Aschaffenburg auch die Angst vor einem Rechtsruck. „Wir müssen uns um beides kümmern.“ Man müsse die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verbessern, den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen, die Migration zu ordnen sowie im Fall von Aschaffenburg die Versäumnisse des Landes Bayern aufklären. Tatsächlich hätte der Tatverdächtige ursprünglich ab Dezember eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen müssen – was sich allerdings verzögerte.„Die Zahlen sind schlichtweg zu hoch“„Es geht nicht um ein Verwaltungsversagen, es geht um Politikversagen“, wies Dobrindt die Vorwürfe von sich. „Die Zahlen sind schlichtweg zu hoch.“ Die Behörden seien überlastet. „Ich finde es ziemlich heuchlerisch“, sagte er dazu, dass sich die Grünen in der Vergangenheit gegen Abschiebeflüge nach Afghanistan stark gemacht hätten und nun kritisieren würden, dass der afghanische Tatverdächtige nicht abgeschoben worden sei.Hofreiter argumentierte: „Ausgerechnet jetzt, wo es im Fall von Bayern auftritt, sagt man, dass man gar nichts falsch gemacht hat. Es ist auch ein Problem der Behörden, wenn jemand, der im Gefängnis sitzen sollte, frei herumläuft.“ Abschiebungen seien nur dann möglich, wenn das Heimatland bereit sei, aufzunehmen. „Wir haben ein Desaster vor dreieinhalb Jahren übernommen und dieses Desaster hat man angefangen zu ordnen.“Dobrindt entgegnete: „Dass sie in Bezug auf die Politik der Ampel von Ordnen reden, das ist schon ein Stück weit humoristisch, Herr Hofreiter. Unser Land ist alles andere als in Ordnung gebracht worden.“ Er sprach sich für die Drittstaatenlösung aus, Hofreiter verwies auf die Beispiele Großbritannien und Italien, die klarmachen würden, dass das nicht funktioniere. „Man muss den Leuten Lösungen anbieten, aber Lösungen, die auch funktionieren.“ Sonst werde das nächste Mal rechtsradikal gewählt.Lesen Sie auchplus ArtikelMerz-Plan„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“• plus ArtikelMerz-Plan„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“„Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“Bei der Frage nach einer möglichen Koalition zwischen CDU und Grünen zeigte sich Anton Hofreiter trotz der jüngsten CDU-Entscheidungen weiterhin gesprächsbereit: „Vertrauen ist ein ganz, ganz empfindliches Gut. Wenn es mal kaputt ist, ist es ganz schwer, es wieder aufzubauen. Aber ich bin der Meinung, dass wir diese Rutschbahn dringend unterbrechen müssen und dass demokratische Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig sind nach Gesprächen.“ Alexander Dobrindt ging auf Abstand: „Ich habe keine romantischen Gefühle für die Grünen und das wird sich auch nicht ändern.“Im letzten Themenkomplex sprachen die beiden Politiker über ihre geplante Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl. Es brauche Maßnahmen für den breiten Mittelstand, forderte Dobrindt. „Wettbewerbsfähige Energiepreise und eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer. Arbeit muss sich wieder lohnen. Das sind die drei zentralen Punkte“, sagte er.Hofreiter stellte vor allem das Thema Sicherheit in den Fokus. Es brauche sowohl eine eigenständige Halbleiter- als auch eine Batterieproduktion. „Wenn wir keine Halbleiterproduktion in Europa haben, dann steht in kurzer Zeit sehr viel still. China braucht Taiwan dazu gar nicht überfallen, sondern nur blockieren“, sagte er.Dass das Verhältnis zwischen Dobrindt und Hofreiter trotz der inhaltlichen Differenzen nicht gänzlich auf Ablehnung beruht, wurde zum Schluss deutlich. Auf die Frage, von Tatjana Ohm, in welcher Position sich die beiden Politiker gegenseitig jeweils am liebsten in der kommenden Bundesregierung sehen würden, begann Hofreiter den Satz: „Ich finde Alex, äh, Entschuldigung. Im Privaten sind wir eigentlich per du…“Dennoch machten beide klar, dass sie sich gegenseitig am liebsten in der Opposition sehen würden. Alexander Dobrindt mache eine ganz hervorragende Arbeit als Landesgruppenchef in der Opposition, dort sei er weiterhin gut aufgehoben. Dobrindt lobte die Arbeit von Hofreiter als Vorsitzender im Europaausschuss, diesen Vorsitz könne er weiterhin ausführen.Politikredakteur Nicolas Walter berichtet für über gesellschaftspolitische Entwicklungen im In- und Ausland.Mehr aus dem Web•
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