Abweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegeben
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• Abstimmung im Bundestag: Abweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegebenAbstimmung im Bundestag: Abweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegebenPolitikDeutschlandAusland• Deutschland
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•Abweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegebenDer Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Grüne und SPD reagierten empört, die AfD jubelte. Reporter Gerrit Seebald fasst die Reaktionen zusammen.Eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ist ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Doch einige CDU-Abgeordneten sind mit dem Kurs von Friedrich Merz nicht einverstanden – sie votierten gegen den Unionsantrag oder stimmten nicht ab. Entscheidend waren auch sechs fraktionslose Abgeordnete.• 0
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Es war eine knappe Abstimmung: Mit 348 zu 344 Stimmen ist der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik vom Bundestag angenommen worden – mit den Stimmen von AfD und FDP. Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte das namentliche Abstimmungsergebnis am Mittwochabend.Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit ergab. Da es sich um einen rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag handelt, ist nicht die Mehrheit aller Abgeordneten, die bei 367 liegt, entscheidend, sondern nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Unionsfraktionschef Friedrich Merz selbst hatte erklärt, er gehe mit seiner Strategie, für eine Asylwende auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, „all in“. Diesem Kurs folgten die meisten der 196 Unionsabgeordneten – aber nicht alle.Unterstützer eines AfD-Verbotsverfahrens blieben der Abstimmung fernDie CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte als einzige ihrer Fraktion mit Nein. Die Finanzpolitikerin sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag und vertritt den Thüringer Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Bei der vorgezogenen Neuwahl im Februar tritt die gebürtige Düsseldorferin aber nicht mehr an.Enthaltungen gab es bei der Unionsfraktion keine, acht Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. Ob sie der Urne bewusst fernblieben oder etwa durch Krankheit verhindert waren, ist unklar. Auffällig ist aber, dass eine Mehrheit der Unterstützer eines AfD-Verbotsverfahrens bei der Abstimmung fehlte: Initiator Marco Wanderwitz ebenso wie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und die Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Sabine Weiss und Anette Widmann-Mauz.Ebenso gaben Monika Grütters, einst Kulturstaatssekretärin unter Angela Merkel, und Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, sowie die Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter bei der Abstimmung über Merz‘ Asylwende keine Stimme ab.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandAsylabstimmungAfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-Parteizentrale• Ressort:DeutschlandAsylabstimmungAfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-ParteizentraleAfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-ParteizentraleBei der FDP, die zuvor ihre Unterstützung für den Fünf-Punkte-Plan bekundet hatte, blieben zehn Abgeordnete der Abstimmung fern, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle und die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder. Die FDP-Abgeordneten Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte enthielt sich der Stimme.Bei der AfD votierten alle 75 teilnehmenden AfD-Abgeordneten für den Unionsantrag. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme nicht ab, die Gründe sind unklar.Sechs fraktionslose Abgeordnete stimmten für UnionsantragSPD, Grüne und Linke votierten bis auf einige nicht abgegebene Stimmen mit Nein. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht gab es acht Enthaltungen und zwei nicht abgegebene Stimmen.Ausschlaggebend für eine Mehrheit waren somit auch die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten, die sonst selten in der medialen Aufmerksamkeit stehen. Für den Unionsantrag stimmten die früheren AfD-Politiker Joana Cotar, Robert Farle, Matthias Helferich, Johannes Huber, Thomas Seitz und Dirk Spaniel. Der Rechtsextremist Helferich wurde von der AfD ausgeschlossen, die anderen verließen Partei und Fraktion auf eigenen Wunsch.Stefan Seidler , Vertreter der dänischen Minderheit, stimmte wie Verkehrsminister Volker Wissing mit Nein.Mehr aus dem Web•
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