Arabische Länder lehnen Umsiedlungsvorschlag von Donald Trump ab

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•Arabische Länder lehnen Umsiedlungsvorschlag von Donald Trump abDonald Trump will, dass die Palästinenser von den umliegenden arabischen Ländern aufgenommen werden. Gleichzeitig schreitet sein Umbau des Behördenapparats voran. Die jüngste Maßnahme betrifft nun die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Mehr im Liveticker.• 0






In rasantem Tempo krempelt Donald Trump die Exekutive der USA um. Dabei hat der 47. Präsident vor allem jene im Visier, die in der Vergangenheit juristisch gegen ihn vorgingen.17:35 Uhr – Trumps Umsiedlungsvorschlag stößt auf AblehnungDie Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten haben eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass Ägypten und Jordanien die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage. Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, sagte Trump weiter.Eine Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt, teilten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensische Autonomiebehörde und der Arabischen Liga mit. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, „ob durch Siedlungs-Aktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion“, hieß es weiter. Das gelte auch für den „Transfer oder die Entwurzelung von Palästinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen Umständen und Begründungen“.14:02 Uhr – Finanzminister Kukies wirbt für neues Freihandelsabkommen mit den USABundesfinanzminister Jörg Kukies hat sich für ein neues Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen über ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als früher, aber es ist wichtig, ein Angebot zu machen“. Auch Trump könne nicht alle Herausforderungen im Alleingang lösen.Kukies sieht in der Einfuhr von Öl und Gas aus den USA eine Möglichkeit, um die Beziehung mit Trump auf eine gute Basis zu stellen. „Der neue amerikanische Präsident hat großes Interesse daran gezeigt, mehr Energie nach Europa zu exportieren“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz . Deutschland werde weiter Importeur von Energie bleiben. Der Minister plädierte dafür, sich auch für Wasserstoff aus den USA zu öffnen.13:30 Uhr – Trump entlässt Berichten zufolge FBI-Agenten, die einst gegen ihn ermitteltenWegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Medienberichten zufolge zahlreiche FBI-Agenten entlassen werden, darunter auch hochrangige Führungskräfte. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Kreise, dass „Beamte daran arbeiten, potenziell Hunderte für eine mögliche Entlassung zu identifizieren“. Laut dem Sender CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, „bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden“.Laut CNN soll zudem bis Freitagabend die „mögliche Entlassung“ Dutzender FBI-Agenten geprüft werden, die an den Ermittlungen gegen Trump-Anhänger beteiligt waren, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. NBC News berichtete, dass mehr als 20 Leiter von Außenstellen des FBI von der Entlassungswelle betroffen seien.Lesen Sie auchRessort:AuslandPressekonferenz„Wir werden so schlecht behandelt“ – Trump stellt Strafzölle gegen EU in Aussicht• Ressort:AuslandPressekonferenz„Wir werden so schlecht behandelt“ – Trump stellt Strafzölle gegen EU in Aussicht„Wir werden so schlecht behandelt“ – Trump stellt Strafzölle gegen EU in Aussicht12:54 Uhr – Vier Medienunternehmen sollen Büros in Pentagon räumenDie Regierung von Präsident Donald Trump kündigt am späten Freitagabend an, vier US-Medienorganisationen aus den ihnen zugewiesenen Büroräumen im Pentagon entfernen zu wollen. Der Grund hierfür sei, Platz für andere Medienvertreter schaffen zu wollen. Betroffen von der Entscheidung sind die „New York Times“, National Public Radio , NBC News sowie die Online-Zeitung „Politico“. In einem Memo über ein „New Annual Media Rotation Program“ heißt es, dass die Medienvertreter ihre Räume bis zum 14. Februar räumen müssten. An ihrer Stelle würden die „New York Post“, One America News Network, Breitbart News Network und „HuffPost News“ die Büroräume erhalten.Mehr aus dem Web•

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