„Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“

InhaltsbereichHauptnavigationSucheLoginFußbereich• Inhaltsbereich
• Hauptnavigation
• Suche
• Login
• Fußbereich
TickerSucheAnmeldenAboAbonnementMenu• Ticker
• Suche
• Anmelden
• AboAbonnement
• Menu
Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.• HomeAppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv
AppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv• Apps
• Autoren
• Podcasts
• Themen
• Verantwortung
• Wetter
• Newsletter
• Go!
• Kreuzworträtsel
• Sudoku
• Wordle
• Schachmatt
• Schlagzeilen-Archiv
• Live-TV LiveN24 Doku
LiveN24 Doku• Live
• N24 Doku
• MediathekPolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App
PolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App• Politikergrillen
• Duell des Tages
• Live-Sport
• Deffner & Zschäpitz
• Reportagen
• Talk
• Dokumentationen
• Magazine
• Sendungen A-Z
• Videos
• Moderatoren
• TV-Empfang
• TV-App
• PLUSPolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle
PolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle• Politik
• Wirtschaft
• Finanzen
• Sport
• Panorama
• Wissen
• Gesundheit
• Kultur
• Meinung
• Geschichte
• Reise
• Lifestyle
• Stellenmarkt
• Alles auf Aktien
• Beruf & Karriere
• Geld
• Digital
• Börse
• Motor-News
• Mittelstand
• Better Future
• Future Pioneers Summit
• Vision Now
• Deutscher KI-Preis
• Messewirtschaft
• Scalable Capital
• Thought Leaders
• Innovation Deutschland
• Contentway Highlights
• Business Reporter
• Service Value
• Digitalisierung Mittelstand
• LIFESTYLEPartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken
PartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken• Partnerschaft
• Mode
• Trends
• Service
• Fitness & Wellness
• Essen & Trinken
• SportFußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness
FußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness• Fußball
• Bundesliga
• Bundesliga-Video-Highlights
• DFB-Pokal
• Ergebnisse & Tabellen
• Live-Ticker
• Handball
• Basketball
• Formel 1
• Darts
• Golf
• Tennis
• Fitness
• PanoramaKriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung
KriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung• Kriminalität
• Leute
• Meine Geschichte
• Kurioses
• Katastrophen
• geschehen
• kmpkt
• Food – Rezepte von
• Kaufberatung
• PolitikDeutschlandAusland
DeutschlandAusland• Deutschland
• Ausland
• MeinungKommentareKolumnenZippert zapptSatire
KommentareKolumnenZippert zapptSatire• Kommentare
• Kolumnen
• Zippert zappt
• Satire
• KulturStützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien
Stützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien• Stützen der Gesellschaft
• Literarische
• Film
• Pop
• Kunst
• Theater
• Architektur
• Klassik
• Medien
• GesundheitWissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum
WissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum• Wissen
• Demenz
• Herz
• Krebs
• Psychologie
• Natur & Um
• raum
• ICONFashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty
FashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty• Fashion
• Design
• Watches
• Icons
• Ontour
• Jewels
• Beauty
• GeschichteErster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie
Erster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie• Erster krieg
• Zweiter krieg
• Kalter Krieg
• Mittelalter
• Archäologie
• Europa
• Fernreise
• Deutschland
• Städtereise
• Reisewetter
• Nordsee
• Ostsee
• Kreuzfahrt
• Winterurlaub
• Genussland Rheinland-Pfalz
• RegionalHamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern
Hamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern• Hamburg & Schleswig-Holstein
• Berlin & Brandenburg
• Nordrhein-Westfalen
• Bayern
• Baden-Württemberg
• Niedersachsen & Bremen
• Hessen
• Rheinland-Pfalz & Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Reiseland Dubai
• Medizin der Zukunft
• Weinland Frankreich
• Bierreport
• Elektromobilität
• Mode & Lifestyle
• Made in Italy
• Genussland Spanien
• Sonderveröffentlichungen
• Genussland Rheinland-PfalzPfadnavigationHomePolitikDeutschlandRegierungsbildung +++ Spahn: Neue Regierung muss AfD halbieren +++ Liveticker• Home
• Politik
• Deutschland
• Regierungsbildung +++ Spahn: Neue Regierung muss AfD halbieren +++ LivetickerRegierungsbildung +++ Spahn: Neue Regierung muss AfD halbieren +++ Liveticker• 0
•
•
•
•
•
•„Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“Seit 2014 gibt die Mindestlohnkommission Empfehlungen ab. 2022 setzte die Ampel den Mindestlohn gesetzlich höher. Jetzt pocht die SPD erneut auf 15 Euro – und droht auch CDU und CSU mit einer gesetzlichen Festlegung, sollte es in einer künftigen Koalition keine Einigung geben.Die SPD pocht weiter auf eine Anhebung des Mindestlohns und droht der zuständigen Kommission mit einer Gesetzeslösung. CDU-Generalsekretär Linnemann widerspricht. Und Jens Spahn hat eine klare Erwartungshaltung an die schwarz-rote Koalition. Alle Entwicklungen im Liveticker.• 0
•
•
•
•
•
•
Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:18:41 Uhr – Spahn: Neue Regierung muss AfD halbierenDie künftige Bundesregierung muss sich nach Überzeugung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn das Ziel setzen, den starken Zuspruch für die AfD stark einzudämmen. „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. „Die größte Sorge der AfD ist, dass Deutschland gut regiert wird“, sagte Spahn. Auf die nächsten vier Jahre komme es deswegen besonders an. „Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte.“18:10 Uhr – Schwesig: SPD hat im Koalitionsvertrag viel erreichtMecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an der Parteibasis um Zustimmung für den auf Bundesebene mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir in den Verhandlungen so viel rausholen“, sagte Schwesig, die zum SPD-Verhandlungsteam gehörte, auf einer Parteiveranstaltung in Güstrow vor knapp 70 Parteimitgliedern und sechs Kamerateams. „Ich glaube, wenn wir die Dinge umsetzen, wird es den Menschen besser gehen.“17:26 Uhr – SPD und Grüne beenden Koalitionsverhandlungen in HamburgSPD und Grüne in Hamburg haben ihre Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen planmäßig beendet. Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt, aber nicht mehr am Mittwoch, sagte ein SPD-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.16:15 Uhr – Kühnert spricht erstmals über Ausstieg aus der PolitikDer frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das erste Interview seit seinem Ausscheiden aus der Politik der „Zeit“ gegeben. Er beklagte, als Politiker Angriffen und Bedrohungen von Neonazis und Corona-Leugnern ausgesetzt gewesen zu sein. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht. Kühnert offenbarte zudem erstmals, dass er seit einigen Jahren mit einem FDP-Mann liiert ist.Lesen Sie auchRessort:PolitikEx-SPD-Generalsekretär„Sie waren mit selbst gebauten Galgen angerückt“ – Kühnert spricht erstmals über seinen Rücktritt• Ressort:PolitikEx-SPD-Generalsekretär„Sie waren mit selbst gebauten Galgen angerückt“ – Kühnert spricht erstmals über seinen Rücktritt„Sie waren mit selbst gebauten Galgen angerückt“ – Kühnert spricht erstmals über seinen Rücktritt13:30 Uhr – BSW legt Einspruch gegen Bundestagswahl einDas BSW sieht Chancen, mit einer Neuauszählung der Stimmen doch noch ins Parlament einzuziehen. Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9.529 Stimmen gefehlt. Das BSW legte am Mittwoch offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.10:37 Uhr – Linnemann lehnt „politischen Mindestlohn“ abCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kontert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Linnemann schließt einen „politischen Mindestlohn“ aus. „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann.Lesen Sie auchplus ArtikelForderung des ArbeitsministersMindestlohn auf 15 Euro? Hier zeigt sich der wahre Gewinner• plus ArtikelForderung des ArbeitsministersMindestlohn auf 15 Euro? Hier zeigt sich der wahre GewinnerMindestlohn auf 15 Euro? Hier zeigt sich der wahre Gewinner09:58 Uhr – Familienministerin Paus für BundespräsidentinDie geschäftsführende Bundesfamilienministerin Lisa Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft“, sagte Paus.07:51 Uhr – Miersch droht mit Gesetzgebung zu 15 Euro MindestlohnSPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch. Von einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr gehe die designierte schwarz-rote Koalition fest aus, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. Wenn die Mindestlohnkommission die Vorgaben, die mit den Kriterien zur Lohnfindung angelegt worden seien, nicht umsetzen wolle, könne man gesetzgeberisch tätig werden.„Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, sagte Miersch.Laut dem ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“. CDU-Chef Friedrich Merz sagte indes, dass es dafür „keinen gesetzlichen Automatismus“ gebe. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde. 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht – gegen den Willen der damals oppositionellen Union.Lesen Sie auchplus ArtikelErhöhung auf 15 Euro?Der Irrtum von der schwarz-roten Einigkeit beim Mindestlohn• plus ArtikelErhöhung auf 15 Euro?Der Irrtum von der schwarz-roten Einigkeit beim MindestlohnDer Irrtum von der schwarz-roten Einigkeit beim Mindestlohn03:18 Uhr – Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete AfghanenIn der Debatte um die Fortsetzung der Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern . „Diese Zusagen muss man einhalten.“Die Zusagen der scheidenden Bundesregierung seien „an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet“ seien. „Wir reden nicht über Terrorverdächtige“, betonte Stegner.Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglic“ zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.02:24 Uhr – Insa: AfD steigt in Wählergunst auf Rekordwert – „Mehrheit glaubt, dass die AfD stärkste Kraft wird“Die Alternative für Deutschland ist bei den Bundesbürgern so beliebt wie nie zuvor. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25 Prozent der Stimmen. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche und so viel wie nie. Im Gegenzug verlieren CDU/CSU einen halben Punkt und kommen ebenfalls auf 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Das BSW legt einen halben Punkt auf fünf Prozent zu.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandGrüne und Linke verlierenAfD erreicht in Umfrage höchsten jemals gemessenen Wert• Ressort:DeutschlandGrüne und Linke verlierenAfD erreicht in Umfrage höchsten jemals gemessenen WertAfD erreicht in Umfrage höchsten jemals gemessenen Wert„Union und AfD liegen wieder gleichauf“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert zu „Bild“. „Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste politische Kraft wird. Die Parteien der künftigen schwarz-roten Koalition haben seit der Bundestagswahl jeden neunten Wähler, fünf Prozentpunkte, verloren.“ Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von Bild wurden vom 17. bis zum 22. April 2025 insgesamt 2010 Bürgerinnen und Bürger befragt.Zuvor hatte Forsa für sein RTL/ntv-Trendbarometer für die AfD einen Wert von 26 Prozent ermittelt – den höchsten bisher gemessenen Stimmenanteil.00:05 Uhr – SPD droht in Mindestlohn-Diskussion mit gesetzlicher RegelungDie SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast „Table.Briefings“. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag.00:00 Uhr – Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März um elf Prozent gestiegenDie Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat kletterten sie um 11,1 Prozent auf gut 86 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Im ersten Quartal 2025 betrug das Plus 9,5 Prozent bei Einnahmen von insgesamt 222 Milliarden Euro. Mitte Mai wird die nächste Steuerschätzung erwartet.Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sind die Zahlen mehr als ordentlich. Der Internationale Währungsfonds rechnet dieses Jahr nur mit einer stagnierenden deutschen Wirtschaft. Laut Finanzministerium gab es im März deutliche Zuwächse unter anderem bei der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Die Frühindikatoren deuteten nur auf eine leichte Konjunkturbelebung hin, so das Finanzministerium. Allerdings bremse der von den USA angezettelte Handelskrieg wiederum. „Eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb bislang aus.“Dienstag, 22. April17:43 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer sieht „breite Mehrheit“ für seinen Vorschlag einer BundespräsidentinDer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer , sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Die gesellschaftliche Entwicklung sei weit genug und es gelte auch, „männlich dominierte Strukturen“ zu hinterfragen, sagte Schweitzer im Gespräch mit TV. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei „überreif“. Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft zusammenzuhalten“. „Und ich finde, dafür werden wir ganz bestimmt qualifizierte, hervorragende Frauen in Deutschland finden.“„Die Zeit ist überreif“ – Ministerpräsident fordert Frau als BundespräsidentinAlexander Schweitzer , der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht sich bei TV für eine Frau als Bundespräsidentin aus: „Mein Vorschlag ist, dass wir eine Frau nominieren, weil es an der Zeit ist und die Gesellschaft nach vorn bringen kann.“15:28 Uhr – CDU-Innenminister nennt AfD-Werte „alarmierend“ und erbittet Geduld für „Migrationswende“Der hessische Innenminister Roman Poseck bezeichnet die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“. In einer Forsa-Umfrage kommt die Partei auf einen Rekordwert und liegt vor der Union. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte Poseck im Interview mit TV. „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes. Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“Poseck, der auch in der Arbeitsgruppe Innenpolitik und Migration während der Koalitionsgespräche mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik sei. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, sagte Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“ Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für die Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld.“Lesen Sie auchplus ArtikelDemoskopieDie bedenkliche Dominanz der Meinungsumfragen und ihre Folgen• plus ArtikelDemoskopieDie bedenkliche Dominanz der Meinungsumfragen und ihre FolgenDie bedenkliche Dominanz der Meinungsumfragen und ihre Folgen13:56 Uhr – Nach Klingbeil-Angebot: Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintretenDer frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem „Tagesspiegel“ am Dienstag mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei.Nach dem Buch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.13:22 Uhr – Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPDDie Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“Lesen Sie auchplus ArtikelAufgabe für nächste RegierungSehnsucht nach der Konsensrepublik in einem polarisierten Land• plus ArtikelAufgabe für nächste RegierungSehnsucht nach der Konsensrepublik in einem polarisierten LandSehnsucht nach der Konsensrepublik in einem polarisierten Land12:40 Uhr – Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-GremiumIn der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen. „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“. Deutschland sei „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Die AfD wirke „als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch“, sagte Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe „ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es im „Tagesspiegel“ „völlig ausgeschlossen“, dass AfD-Vertreter Mitglieder im PKGr werden. „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“ Es wäre „ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium“, sagte Stegner.12:05 Uhr – Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach RomBundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen und die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte Steinmeiers Sprecherin am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Steinmeier nach Rom reisen.Mehr aus dem Web•
•
•Neues aus der Redaktion•
•
•
•
•
•Auch interessant•
•
•Weitere ThemenLars KlingbeilBundestagswahlKoalitionsverhandlungKoalitionspolitikCDUSPDFriedrich Merz• Lars Klingbeil
• Bundestagswahl
• Koalitionsverhandlung
• Koalitionspolitik
• CDU
• SPD
• Friedrich Merz
ProdukteTV News Appgo! Community Edition ClubPodcastsNewsletter• TV
• News App
• go!
• Community
• Edition
• Club
• Podcasts
• Newsletter
AbonnementPlus Plus PremiumMeine B2BZeitungePaperAbo kündigen• Plus
• Plus Premium
• Meine
• B2B
• Zeitung
• ePaper
• Abo kündigen
ServicesKontakt-photo SyndicationKünstliche IntelligenzVerantwortungFAQ• Kontakt
• -photo Syndication
• Künstliche Intelligenz
• Verantwortung
• FAQ
ImpressumDatenschutzAGBPrivatsphäreWiderruf TrackingWiderruf NutzerkennungUTIQ verwaltenJugendschutz• Impressum
• Datenschutz
• AGB
• Privatsphäre
• Widerruf Tracking
• Widerruf Nutzerkennung
• UTIQ verwalten
• Jugendschutz
Ein Axel Springer UnternehmenDie als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen