Faeser ruft Union zu Kompromiss in der Migrationspolitik auf

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•Faeser ruft Union zu Kompromiss in der Migrationspolitik aufDie Amokfahrt in München beeinflusst auch den Wahlkampf. Die -Reporter Alina Quast und Sebastian Kramer fassen die aktuellen Entwicklungen zusammen.Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, sieht nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München offensichtliche Vollzugsdefizite – und macht ein Angebot. Unterdessen wirft Forsa-Chef Güllner Merz einen „strategischen Fehler“ vor. Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker.• 0
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Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Am Wochenende kommt es zum TV-Quadrell mit den vier Spitzenkandidaten Scholz, Merz, Weidel und Habeck.Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:23:10 Uhr – Banaszak will nicht um jeden Preis regierenNach der Bundestagswahl will Grünen-Chef Felix Banaszak seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen. Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden. Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.Für die Sozialdemokraten sei es überhaupt keine Denkmöglichkeit, in die Opposition zu gehen, sagte der Grünen-Chef. „Die werden alles tun, um in dieser Regierung zu bleiben.“ Immerhin regiere die SPD seit 1998 mit nur einer kurzen Unterbrechung im Bund mit.17:41 Uhr – Scholz legt Rose am Anschlagsort in München niederZwei Tage nach dem Anschlag auf einen Demonstrationszug hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Ort des Geschehens in München eine weiße Rose abgelegt. Danach traf er sich mit Rettungs- und Einsatzkräften, um ihnen zu danken.Begleitet wurde der Bundeskanzler von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bundesverkehrsminister Volker Wissing . Scholz zeigt sich am Anschlagsort betroffen. Zuvor hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen.15:40 Uhr – Merz versehentlich als Kanzler angesprochenDas Programm von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz las sich wie das eines deutschen Bundeskanzlers. Dieser Eindruck schien sich auch bei der Moderatorin Katarzyna Pisarska eingeschlichen zu haben, höchstwahrscheinlich verstärkt durch die Umfragewerte, die für die Bundestagswahl einen deutlichen Wahlsieg von CDU/CSU vorhersagen. Bei der Diskussionsrunde zur europäischen Unterstützung für die Ukraine, an der Merz am Samstag unter anderem an der Seite der Regierungschefs von Dänemark und Schweden, Mette Frederiksen und Ulf Kristersson, teilnahm, redete Pisarska Merz als „Chancellor“, also als Bundeskanzler, an, bevor sie sich korrigierte.Bei den Zuschauern sorgte der Versprecher für Gelächter. Merz lachte ebenfalls, wischte sich über den Mund und erwiderte dann auf Englisch: „Zunächst einmal Danke für Ihr Kompliment. Aber zwischen mir und Ihnen stehen noch 60 Millionen Wähler.“12:00 Uhr – Scholz: Es wird Reform der Schuldenbremse gebenOlaf Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. „Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit“, sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren“, fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. „Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl.“10:10 Uhr – Scholz hofft auf 100.000 Flüchtlinge wenigerOlaf Scholz hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als 2024. Er habe die entsprechenden Gesetze gegen irreguläre Migration verschärft, und durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.„Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt“, fügte Scholz hinzu. „Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken.“03:03 Uhr – Faeser ruft Union zu Kompromiss in der Migrationspolitik aufNach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die CDU zu einem Kompromiss in der Migrationspolitik aufgerufen. Sie halte „einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beide Parteien hätten „das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen“. Eine solche Einigung bezeichnete Faeser als „ein gutes Signal“. Aus ihrer Sicht kann es gelingen, „in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden“. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration „noch stärker begrenzen“, unterstrich Faeser und signalisierte, dass sie für Änderungen offen sei.Die Ministerin verwies dabei auf bisherige Vorschläge, für die sich auch die Union eingesetzt habe. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch“, sagte Faeser. Damit würden „mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen“ erreicht. Sie fügte hinzu: „Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit.“01:57 Uhr – Scholz kritisiert Musks Einmischung in den WahlkampfOlaf Scholz kritisiert die Einmischung des Trump-Vertrauten Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. „Die Demokratie ist stärker als Elon Musk“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ einem Vorausbericht zufolge. Ihn störe, dass Musk zur Wahl von Parteien der extremen Rechten nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern aufrufe. Die Frage, ob mit US-Präsident Donald Trump noch ein Freund Deutschlands im Weißen Haus regiere, bejahte Scholz demnach nicht. „Die USA sind unser Freund“, antwortete der Kanzler dem Bericht zufolge. „Wir haben es vor allem den USA zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 zu einem demokratischen und freien Land geworden ist. Dieses Fundament trägt unsere Beziehungen.“Samstag, 15. Februar17:01 Uhr – Brandenburgs SPD-Innenministerin fordert Reformen in der MigrationspolitikBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange sieht sich nach dem Anschlag in München in ihrer Forderung nach Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik bestätigt. „Wir haben in Deutschland dringenden Handlungsbedarf.“ So wie bisher gehe es nicht weiter. „Die Menschen sind erschüttert, die Dinge geraten ins Rutschen“, sagte Lange. Neben der Erschütterung über diese erneute furchtbare Gewalttat muss nun in der Politik parteiübergreifend die dringende Erkenntnis treten, dass es jetzt auf wirkliche Taten ankommt.“ Diese Lösungen müssten in der politischen Mitte gefunden werden.15:30 Uhr – Stellvertreter bekommen keine Zuschläge – Politiker scheitertStellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete. Hirte war seit 2017 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Nachdem Brandner 2019 abgewählt wurde, übernahm der CDU-Politiker die Leitung. Da er diese bis zum Ende der Legislaturperiode inne hatte, verlangte Hirte vom Bundestag die Zahlung einer Zulage von rund 1500 Euro monatlich, wie sie Ausschussvorsitzenden zusteht. Dies lehnte der Bundestag ab, woraufhin Hirte Klage einreichte. Diese wurde nun abgewiesen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, nur gewählten Ausschussvorsitzenden die Zulage zu gewähren, hieß es zur Begründung.14:45 Uhr – ARD-„Wahlarena“ ohne Sahra Wagenknecht ist zulässig, erklärt das GerichtDer Westdeutsche Rundfunk ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts nicht dazu verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht in die ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ am 17. Februar einzuladen. Die Partei hatte beklagt, dass durch die Nichtberücksichtigung das Recht auf Chancengleichheit verletzt werde.14:20 Uhr – „Auf Deutschland ist Verlass“, sagt SteinmeierBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den internationalen Partnern ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl Verlässlichkeit und Stabilität zugesichert. „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us“, sagte er in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem stabilitätsverwöhnten Land, das Pläne liebt, sei das zwar ungewöhnlich, „aber ich versichere Ihnen: Es ist kein Grund zur Sorge“, sagte er.13:24 Uhr – Mützenich spricht von „offensichtlichen Vollzugsdefiziten“, bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ anSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „einen Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden. „Dennoch ist fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält“, sagte Mützenich . Es habe offensichtliche Vollzugsdefizite gegeben.„Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen“, so Mützenich. „Das müssen wir gemeinsam angehen. Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus.“ Die schreckliche Tat von München dürfe nicht in einen ohnehin aufgeheizten Wahlkampf gezogen werden.12:30 Uhr – Wendt kritisiert Reaktionen aus Politik auf mutmaßlichen AnschlagDer Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert Reaktionen von Politikern auf den mutmaßlichen Anschlag in München. „Das macht einen dann gelegentlich schon verärgert, wenn Politiker sich Dinge anmaßen, die ihnen schlichtweg nicht zustehen“, sagte Wendt dem Fernsehsender Phoenix. Er verwies auf Äußerungen etwa von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , dass der Täter jetzt hart bestraft werde. „Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Denn in einem Rechtsstaat sprechen die Gerichte Strafen aus und nicht Politiker“, betonte Wendt.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandAnschlag in MünchenFarhad N. log über seine Fluchtgeschichte – Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungenplus ArtikelAmokfahrt in MünchenGrüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?• Ressort:DeutschlandAnschlag in MünchenFarhad N. log über seine Fluchtgeschichte – Generalbundesanwalt übernimmt ErmittlungenFarhad N. log über seine Fluchtgeschichte – Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen• plus ArtikelAmokfahrt in MünchenGrüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?Grüner Betroffenheitsreigen und die Frage: Was spaltet Deutschland wirklich?11:30 Uhr – Forsa-Chef wirft Merz „strategischen Fehler“ vorUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht nach Einschätzung des Berliner Meinungsforschers Manfred Güllner mit dem zentralen Wahlkampfthema Migration einen „strategischen Fehler“. Der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag glaube, damit von der in Teilen rechtsextremen AfD Wähler zurückzugewinnen – „das ist eine krasse Fehleinschätzung, wie man sieht“, sagte Güllner dem Evangelischen Pressedienst. Die AfD werde „durch das forsche Auftreten von Merz in der Migrationsfrage eher stabilisiert“. Das wichtigere Thema für die meisten Menschen mit Ausnahme der AfD-Anhänger sei die ökonomische Lage, sagte Güllner. „Darum hätten sich die Parteien schwerpunktmäßig kümmern müssen und nicht nur um die Migrationsfrage.“11:05 Uhr – Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-ThemaFridays for Future alle Parteien dafür kritisiert, den Klimaschutz zu wenig zu thematisieren – auch die Grünen. „Es ist ein fataler Fehler von den Grünen, aber auch von anderen Parteien, Klima im Wahlkampf nicht auf den großen Bühnen zu thematisieren“, sagte Fridays-For-Future-Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland . Sie betonte: „Wir dürfen die Frage nach Klimaschutzpolitik besonders in diesen Zeiten nicht den Rechten und Rechtsextremen überlassen, die Klimaziele, Windräder und bezahlbares Heizen abschaffen wollen.“10:00 Uhr – SPD und Linke legen in Umfrage zu, Grüne verlierenIn einer Umfrage legen die SPD und die Linke leicht zu – mit großem Abstand vorn ist aber weiterhin die Union. Im ZDF-„Politbarometer“ führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent, dahinter wird die AfD mit ebenfalls gleich gebliebenen 20 Prozent gesehen. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent, die Linken können einen Punkt zulegen, auf jetzt sieben Prozent. FDP und BSW stehen bei unverändert vier Prozent und wären damit nicht im nächsten Bundestag vertreten.Lesen Sie auchplus ArtikelBesuch in der HochburgDer bemerkenswerte Erfolg der AfD in einer westdeutschen Stadt• plus ArtikelBesuch in der HochburgDer bemerkenswerte Erfolg der AfD in einer westdeutschen StadtDer bemerkenswerte Erfolg der AfD in einer westdeutschen Stadt08:30 Uhr – Grönemeyer vor der Wahl: „Wir sind noch nicht geteilt“Herbert Grönemeyer blickt angesichts der anstehenden Bundestagswahl mit viel Hoffnung auf die Zukunft der Gesellschaft und des Landes. „Wir sind noch nicht geteilt“, betonte der Sänger. „Ich war schon immer Optimist und ich glaube an dieses Land“, erklärte er. Er würde auch „jeden AfD-Wähler auffordern, bevor er das Kreuz macht, noch mal ganz genau zu überlegen, was er da aufs Spiel setzt“.06:04 Uhr – „Im Auge des Taifuns“ – Keine Absprachen für QuadrellDie Moderatoren der Fernsehviererrunde zur Bundestagswahl, Pinar Atalay und Günther Jauch, führen nach eigenen Angaben keine Vorgespräche mit den Gästen der Sendung. „Wir beiden besprechen mit den Kanzlerkandidaten gar nichts. Wir sehen uns für diese Sendung erstmals im Studio in Adlershof am 16. Februar“, sagte Atalay der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die RTL-Sendung „Das Quadrell – Kampf ums Kanzleramt“ mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Robert Habeck ist am Sonntagabend ab 20.15 Uhr zu sehen.Jauch sagte: „In einer solchen Sendung sitzt man im Auge des Taifuns. Die Außenwirkung erkennt man oft erst später.“ Die Spitzenkandidaten würden alles daransetzen, sich gut darzustellen. „Uns kommt die Rolle zu, das zu hinterfragen und für die Zuschauer transparent zu machen. Live und ohne Möglichkeit der Korrektur. Solche TV-Momente sind leider selten geworden.“Lesen Sie auchplus Artikel„Klartext“„Frau Weidel, wir sind so weit auseinander wie mit keiner anderen Partei“• plus Artikel„Klartext“„Frau Weidel, wir sind so weit auseinander wie mit keiner anderen Partei“„Frau Weidel, wir sind so weit auseinander wie mit keiner anderen Partei“04:35 Uhr – Klingbeil: Bei Sicherheitslage Ideologie hinten anstellenSPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag von München alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen zusammenarbeiten und richtige Konsequenzen ziehen, die die Sicherheitslage verbessern“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.Donnerstag, 13. Februar:23:57 Uhr – Wagenknecht nennt deutsche Beteiligung an Friedenstruppe für die Ukraine „geschichtsvergessen“Sollten sich Bundeswehrsoldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen? FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ dafür aus: „Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen.“ Gregor Gysi von der Linken zeigte sich ebenfalls offen: „Darüber können wir immer reden, auch was deutsche Soldaten betrifft – wenn es wirklich eine Friedenstruppe ist, nicht wenn es um Kampfeinsätze geht.“ Widerspruch kam hingegen von der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie bezeichnete es als „völlig geschichtsvergessen“, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu stellen.22:20 Uhr – Merz erwartet „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die EuropäerUnions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt, dass US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen werde. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, sagt Merz im ZDF. „Ich habe erste Hinweise bekommen, wie der Vizepräsident J.D. Vance morgen sprechen wird“, fügt er hinzu. „Es wird eine konfrontative Rede.“ Er hoffe sehr, dass Scholz und die anderen EU-Partner darauf vorbereitet seien, sagte Merz. Es brauche „nicht eine deutsche, sondern eine europäische Antwort“. „Das wird morgen ein sehr, sehr wichtiger Tag und diese Sicherheitskonferenz 2025, die wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben“, sagte Merz.Lesen Sie auchRessort:AuslandUkraine-VerhandlungenTrump kündigt Treffen zwischen USA und Russland an – Merz erwartet „brutale Ansage“ an Europa• Ressort:AuslandUkraine-VerhandlungenTrump kündigt Treffen zwischen USA und Russland an – Merz erwartet „brutale Ansage“ an EuropaTrump kündigt Treffen zwischen USA und Russland an – Merz erwartet „brutale Ansage“ an Europa21:58 Uhr – „Mit Ihnen nicht“, sagt Merz zu WeidelMerz schließt abermals eine Koalition mit der AfD klar aus. Nach der Wahl müsse mit anderen Parteien verhandelt werden, sagt er. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.“Merz fragt rhetorisch: „Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?“21:26 – Weidel legt sich mit Pflegeheimleiter anEin Pflegeheimleiter aus Bielefeld gerät mit der AfD-Chefin Weidel aneinander. Im Gespräch über Fachkräftemangel und Pflege erklärt der Mann, er habe das Wahlprogramm gelesen und im Bereich Pflege und demographischer Wandel sei die AfD ein Totalausfall. Weidel reagiert gereizt. „Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben und, dass sie das, was sie gerade sagen, auswendig gelernt haben.“ Das Publikum reagiert geschockt auf die Aussage, die Stimmung im Studio ist aufgeheizt.21:06 – Weidel will Willkommenskultur für „qualifizierte Leute“Alice Weidel wird auf den Fachkräftemangel angesprochen. Die AfD-Chefin erklärt, ihrer Partei gehe es darum, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Arbeitnehmer sei. „Das Gegenteil wurde gemacht, die letzten zwei Jahrzehnte hatten wir eine Netto-Auswanderung von Hochqualifizierten und eine Einwanderung von Nicht-Qualifizierten.“ Es sei wichtig, dass Fachkräfte sich willkommen fühlten. „Willkommenskultur für qualifizierte Leute, die hier arbeiten gehen und Steuern zahlen, aber nicht für Illegale“, so Weidel.Nebenbei erklärte Weidel: „Ich sage Mitarbeiter, nicht Mitarbeitende.“ Sie gendere nicht.20:54 Uhr – Habeck über Weidel: „Man geht aneinander vorbei“Auf die Frage der Moderatorin Bettina Schausten, ob sich beide schon öfter getroffen hätten, antwortete Habeck: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Moderator Christian Sievers fragte: „Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg?“ Weidel erklärte daraufhin: „Ja, eigentlich gar nicht. Man begegnet sich.“ Das daran angeschlossene „und“ ergänzte dann Habeck mit: „Man geht aneinander vorbei.“ Diese Antwort sorgte im Publikum für Heiterkeit. Weidel ließ die Zuhörer daraufhin wissen, dass sie Habeck durchaus grüße, wenn sie sich im Bundestag begegneten. Eine Reaktion von Habeck auf diese Aussage gab es nicht.20:39 Uhr – Habeck zur Demokratie„Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“20:34 Uhr – Commerzbank sollte in deutschen Händen bleibenAls zweiter Kandidat ist Habeck dran. Er wendet sich gegen eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Die Commerzbank ist eine große Finanzierungsquelle für den deutschen Mittelstand, gerade für den exportorientierten deutschen Mittelstand“, sagt Habeck im ZDF. „Wenn eine Bank Systemrelevanz hat für die deutsche Wirtschaft, dann ist es die Commerzbank. Also, es wäre super, wenn das abgewendet werden könnte und sie in deutschen Händen bliebt.“20:20 Uhr – Europäer dürfen Ukraine nicht alleine lassenScholz fordert die Europäer auf, die Ukraine gerade angesichts der Absprachen zwischen Trump und Putin weiter zu unterstützen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, auch indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, sagt Scholz im ZDF. Er verweist darauf, dass die Ukraine deutsche Zusagen der weiteren Hilfe habe. „Wenn man die Wirtschaftsleistung vergleicht, machen wir etwa 70 Prozent von dem, was die USA machen.“ Er habe aber keine Kritik an dem Telefonat von Trump und Putin an sich.20:01 Uhr – Scholz formuliert Führungsanspruch als KapitänScholz vergleicht seinen Führungsstil mit einem Kapitän. „Ich warte nicht mehr bis zum Ende, wenn wir alles durchverhandelt haben“, sagt der SPD-Politiker im ZDF mit Blick auf das Scheitern der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. „Die Leute müssen vom Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen.“19:39 Uhr – „Wir haben Angst“, sagt die Solingerin an ScholzNach der entsetzlichen Autoattacke in München verschiebt sich die heutige Wahlsendung „Klartext“ um rund 15 Minuten. Kanzler Scholz muss sich als erster den Fragen der Bürger stellen. Danach folgen Habeck, Weidel und zum Ende Merz.Eine Solingerin fragt: „Wir haben Angst. Wenn Sie nichts ändern, tragen Sie nicht eine moralische Mitverantwortung, Herr Kanzler?“ Scholz antwortet: „Jede dieser Taten ist unerträglich. Aus meiner Sicht müssen wir die Innere Sicherheit mit größter Priorität verändern. Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und solche Straftaten begeht, muss das Land verlassen.“Mehr aus dem Web•
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