Grüne legen in Umfragen deutlich zu

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•Grüne legen in Umfragen deutlich zuJüngsten Umfragen zufolge erfreuen sich die Grünen steigender Beliebtheit beim Wähler. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union – wenngleich die Partei Federn ließ. Alle Entwicklungen im Newsblog.• 0
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Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:01:30 Uhr – Grüne legen in Umfragen deutlich zuDie Grünen und auch die SPD haben dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa zufolge in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche wieder zugelegt. Dies meldete „Bild“ am Dienstag einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. „Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne. Trotz leichter Verluste ist die Union mehr als doppelt so stark wie Rot-Grün zusammen“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Blatt.Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP , die Linkspartei und das BSW halten ihre Werte aus der Vorwoche. Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der Zeitung wurden vom 29. November bis zum 2. Dezember 2024 insgesamt 2003 Bürgerinnen und Bürger befragt.Dienstag, 3. Dezember19:37 Uhr – Initiator von FDP-Basisinitiative fordert Rückzug LindnersUlf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg , fordert im Zuge der „D-Day-Affäre“ den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der „taz“ sprach sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze aus. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, sagte Kasimir. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang. Das, was wir jetzt haben, klingt nicht danach.“Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss“, sagte Kasimir. Dass das Papier geschrieben wurde, sieht er nicht als Problem. „Die strategische Idee ist in Ordnung.“ Problematisch sei aber Kommunikation der Parteispitze seit Bekanntwerden der Pläne.18:44 Uhr – Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdigerDie FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der „D-Day“-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung durch das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Portals „WEB.DE News“. Auf die Frage „Ist die FDP durch die Veröffentlichung der „D-Day-Pläne“ für Sie persönlich unglaubwürdiger geworden?“ antworteten 53 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“. 37 Prozent wählten dagegen die Antwortmöglichkeiten „Eher nein“ oder „Nein, auf keinen Fall“. 10 Prozent gaben an, unentschieden zu sein.Lesen Sie auchRessort:GeldInvestierenETF oder ETC? So investieren Sie am einfachsten in Gold• Ressort:GeldInvestierenETF oder ETC? So investieren Sie am einfachsten in GoldETF oder ETC? So investieren Sie am einfachsten in GoldNach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen und der SPD gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.16:32 Uhr – SPD-Abgeordneter gibt Kokainkonsum zu – und verzichtet auf BundestagskandidaturDer Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava hat zugegeben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben – und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Geständnis folgte nach Recherchen der „NOZ“ und des „Tagesspiegel“, in denen sich Hinweise auf Gavas Drogenkonsum verdichtet hatten.„Ich habe Scheiße gebaut“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen. „Das war vor allem am Wochenende. Ich habe abends viel Gas gegeben, um mich abzulenken.“ Er räumte ein, die Dauerbelastung als Bundestagsabgeordneter und öffentliche Person nicht ausgehalten und über eine mehrmonatige Phase von Sommer bis Ende 2023 „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ Kokain konsumiert zu haben.15:24 Uhr – Grünen-Chef: SPD ist „Partei, die nicht weiß, wer sie ist“Grünen-Chef Felix Banaszak geht im beginnenden Wahlkampf den Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. Die SPD sei „nicht von besonderer Geschlossenheit geprägt“ und habe mehr als eine Woche erörtert, ob Scholz noch der richtige Kandidat sei, sagte Banaszak in Berlin. „Eine Partei, die nicht weiß, wer sie ist und wer sie sein will, sollte vielleicht mit dem eigenen Führungsanspruch ein bisschen vorsichtiger umgehen.“Der Grünen-Vorsitzende äußerte sich kritisch über eine Äußerung von Scholz am Wochenende, als der Kanzler für sich „Besonnenheit“ in der Ukraine-Politik in Anspruch genommen und „Heißsporne“ in anderen Parteien angeprangert hatte. „Wer im demokratischen Spektrum behauptet, der Einzige zu sein, der mit Besonnenheit sich für den Frieden einsetzt, sollte sich die Frage stellen, ob das der Verantwortung gerecht wird, die wir gerade haben“, meinte Banaszak.14:19 Uhr – Lindner: Ohne Buschmann Comeback schwer vorstellbarFDP-Chef Christian Lindner hat auf einer Pressekonferenz Fehler seiner Partei eingeräumt . Er sagte nach der Sitzung von Parteigremien in Berlin, in der Parteizentrale habe es nach dem Scheitern der Ampel „Prozessfehler und kommunikative Fehler“ im Umgang mit Szenen aus internen Sitzungen und internen Dokumenten gegeben. „Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnten.“Lindner sprach mit Blick auf das Scheitern der Ampel von einer Deutungsschlacht. „Es geht darum, die FDP zu zerstören, damit danach die eigenen Machtoptionen für SPD oder Grüne verbessert werden.“ Lindner nannte Marco Buschmann die einzige denkbare Option als neuen Generalsekretär. Er wisse nicht, ob er die Kraft gehabt hätte, ohne Buschmann ein Comeback der FDP zu erreichen. Buschmann kenne die Parteizentrale wie seine Westentasche. Der Ex-Justizminister war früher Bundesgeschäftsführer.12:49 Uhr – Roth verzichtet auf Spitzenkandidatur für BayernDie 31-jährige Jamila Schäfer aus München soll Bayerns Grüne in die anstehende Bundestagswahl führen. Dazu soll Schäfer auf dem Listenparteitag Mitte Dezember den Spitzenplatz von Grünen-Urgestein Claudia Roth übernehmen. Das schlug die 69-jährige Roth selbst in der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sie selbst wolle bei der Wahl zwar erneut antreten, aber erstmals seit 2013 nicht mehr als Spitzenkandidatin, sondern erst als Listenplatz 3.11:52 Uhr – „Verlogen“: CDU kritisiert Scholz‘ Ukraine-Reise als WahlkampfmanöverDer CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz „der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf“ begegnen, fügte Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, sagte Kiesewetter. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn „er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“.11:25 Uhr – Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem BundestagSPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte Esken den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. „Wir wollen die Regierung anführen“, sagte sie. „Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen. Nur eine Koalition mit der AfD schloss sie kategorisch aus .Die FDP lag in den Umfragen der letzten Wochen zwischen drei und fünf Prozent. In diesen Erhebungen waren aber die möglichen Auswirkungen des Wirbels um das FDP-interne Papier zum Koalitionsausstieg noch nicht berücksichtigt.09:50 Uhr – Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression „auf keinen Fall“ zustimmenUnions-Fraktionsvize Mathias Middelberg schließt aus, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. „In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte hingegen einen „großen Wurf“ bei der Steuer nach der Wahl.Ein zentraler Punkt des noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieses Anliegen unterstützte auch Middelberg: „Wir sind entschieden gegen schleichende Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker. Insofern werde sich seine Partei auch „alles, was da noch auf den Tisch kommt, sorgfältig und offenherzig ansehen“. Middelberg wies jedoch darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch andere Punkte enthalte, die auch zusätzliche Bürokratie bedeuten würden. „Das wollen wir auf keinen Fall“, sagte er.Umgekehrt bedeute ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens nicht, dass den Steuerzahlern Geld verloren gehe, betonte Middelberg. „Das kann man alles auch rückwirkend zum 1. Januar machen“, sagte er, auch wenn ein neues Gesetz erst später im Jahresverlauf beschlossen werde. Notwendig sei dann „ein großer Entwurf zur Entlastung der Wirtschaft, aber auch der Verbraucher“.09:08 Uhr – Dürr: Kannte „D-Day“-Papier auch nichtDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bleibt dabei, dass das viel kritisierte „D-Day“-Papier der Parteiführung nicht bekannt war. „Ich kannte das genauso wenig wie Christian Lindner“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe auch für das tatsächliche Verhalten der FDP während der letzten Tage der Ampel-Koalition keine Rolle gespielt. Allerdings sei die Anfertigung des Papiers falsch gewesen. „Das ist ein Fehler gewesen, dafür entschuldigt man sich richtigerweise.“ Dürr ergänzte: „Dass Mitarbeiter Fehler machen, kommt vor.“07:30 Uhr – Olaf Scholz besucht UkraineBundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er.Kanzler Scholz zu Blitzbesuch in Kiew eingetroffen – „Ein Teil des Wahlkampfes“Kanzler Scholz ist zu einem Blitzbesuch in Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. „Notwendig und ein Teil des Wahlkampfes“, so Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik.01:01 Uhr – FDP-Chef bekräftigt Willen zum WeitermachenIn der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Christian Lindner auf eine Frage zum Thema Rücktritt: „Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat.“ Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandNach „D-Day“-AffäreBuschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“Ressort:Deutschland„Caren Miosga“„Hier ist kein Tribunal“, entfährt es einem wütenden Christian Lindner• Ressort:DeutschlandNach „D-Day“-AffäreBuschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“Buschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“• Ressort:Deutschland„Caren Miosga“„Hier ist kein Tribunal“, entfährt es einem wütenden Christian Lindner„Hier ist kein Tribunal“, entfährt es einem wütenden Christian LindnerSonntag, 1. Dezember21:30 Uhr – Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt ParteiDer Unternehmer und ehemalige FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. In einer persönlichen Erklärung begründete Christ den Schritt mit überparteilichem Engagement für die „freiheitlich-demokratischen Werte“, das er „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ ausbauen wolle. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ führte der Berliner Unternehmer zudem die Entwicklungen um das umstrittene „D-Day“-Papier der FDP zum Ampel-Ausstieg an. Er habe schon seit Monaten über einen Austritt nachgedacht. „Aber die Entwicklungen der vergangenen Tage haben diesen Prozess beschleunigt“, sagte Christ.20:58 Uhr – Lindner wendet sich mit Videobotschaft an BürgerAngesichts der anhaltenden Debatte um das „D-Day“-Papier hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. In einer auf X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken.Mit Blick auf das Papier sagte Lindner: „Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist. Und das bedauere ich.“ Die Berichterstattung werde von politischen Gegnern genutzt, um den Versuch zu unternehmen, die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören oder eine Charakterfrage zu stellen.19:16 Uhr – Buschmann räumt Fehler der FDP einDer designierte neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat Fehler seiner Partei in der „D-Day“-Affäre eingeräumt. Buschmann sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen.“ Buschmann sagte, die FDP habe schnell und konsequent gehandelt. Man könne darauf vertrauen, dass die FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“ sei.18:45 Uhr – Scholz sieht Deutschland vor WeichenstellungenBundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im „Bericht aus Berlin“ in der ARD nannte er stabile Renten und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie. Scholz bekräftigte SPD-Forderungen wie eine steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala.Scholz sagte weiter mit Blick auf die Sozialversicherungen: „Wenn wir wollen, dass die Beiträge, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung nicht durch die Decke gehen, dann muss es mehr Solidarität zwischen den verschiedenen Systemen geben, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung.“ Das gehe auch, ohne die Systeme infrage zu stellen, würde fairer sein und die Beiträge reduzieren.17:09 Uhr – CSU-Generalsekretär bekräftigt Nein zu Koalition mit den GrünenCSU-Generalsekretär Martin Huber hat das kategorische Nein der CSU zu einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl bekräftigt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte sich zuletzt vorsichtiger geäußert. Dem „Stern“ sagte er: „Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht.“ Nun sagte Huber dem Portal „t-online“, das Nein der CSU stehe. „Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein.“Lesen Sie auchplus ArtikelKoalitionsoptionenWarum Söder jetzt seine antigrüne Haltung aufweicht• plus ArtikelKoalitionsoptionenWarum Söder jetzt seine antigrüne Haltung aufweichtWarum Söder jetzt seine antigrüne Haltung aufweichtDas Gesicht der Grünen sei nach wie vor Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck. „Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie“, so Huber. „Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht noch mal ein Amt übernehmen.“ Er sei überzeugt, die Mehrheit der Menschen wünschten sich eine bürgerliche Politik.15:41 Uhr – Friedrich Merz: „Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. „Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“, schrieb der CDU-Chef in einer „MerzMail“: „So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum ,Friedenskanzler‘ und nimmt ,Besonnenheit‘ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen.“12:37 Uhr – Lindner-Vertrauter Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werdenLindner wird Ex-Justizminister Buschmann nach Angaben aus der Partei als Generalsekretär vorschlagen. Am 9. Februar – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – plant die FDP einen außerordentlichen Parteitag. Dort dürfte Buschmann dann bestätigt werden.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandNach „D-Day“-AffäreBuschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“• Ressort:DeutschlandNach „D-Day“-AffäreBuschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“Buschmann nennt FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“10:09 Uhr – Ex-Verfassungsschutzchef ist CDU-Direktkandidat in WuppertalDer Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, tritt als Direktkandidat der CDU in Wuppertal bei der vorgezogenen Bundestagswahl an. Haldenwang setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Mandat gegen die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Derya Altunok durch. Bei der CDU-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis Wuppertal I erhielten Haldenwang 82 Stimmen und Altunok 32 Stimmen. Das teilte der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Slawig mit.Haldenwang hatte erst vor knapp drei Wochen Bundesinnenministerin Nancy Faeser über seine geplante Kandidatur für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal informiert. Das Amt als Verfassungsschutzchef übt der 64-Jährige seither nicht mehr aus. An seinem Wechsel in die Politik hatte es Kritik gegeben – vor allem aus der AfD, die unter Haldenwang im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Auch in der CDU zeigte man sich zum Teil überrascht von seinem Entschluss.Lesen Sie auchRessort:DeutschlandCDU-KandidatEin erster Erfolg für Thomas Haldenwang auf einem holprigen Weg• Ressort:DeutschlandCDU-KandidatEin erster Erfolg für Thomas Haldenwang auf einem holprigen WegEin erster Erfolg für Thomas Haldenwang auf einem holprigen WegIn der Wuppertaler CDU hatte der Entschluss Haldenwangs für Unruhe gesorgt. So sollte ursprünglich Altunok als Direktkandidatin in dem Wahlkreis nominiert werden. Als Haldenwang dann sein Interesse bekundete, zog Altunok nach Angaben Slawigs zunächst zurück, kündigte dann aber an, doch zu kandidieren.09:27 Uhr – Merz soll auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werdenNach der Aufstellung von Friedrich Merz als Direktkandidat für den Wahlkreis Hochsauerland berät am frühen Sonntagabend der CDU-Landesvorstand über die Aufstellung der Landesliste zur vorgezogenen Bundestagswahl. Damit Merz in jedem Fall in den Bundestag gewählt wird, soll er auch Spitzenkandidat der NRW-CDU werden.Lesen Sie auchplus ArtikelZweikampf ums KanzleramtEine solche Koalition wäre dann wohl eine Existenz- und Wachstumsgarantie für die AfD• plus ArtikelZweikampf ums KanzleramtEine solche Koalition wäre dann wohl eine Existenz- und Wachstumsgarantie für die AfDEine solche Koalition wäre dann wohl eine Existenz- und Wachstumsgarantie für die AfDÜber den Vorschlag des Landesvorstands für die NRW-Landesliste stimmt eine Landesvertreterversammlung der Partei dann am 14. Dezember in Essen ab.Eine deutliche Mehrheit der Wahlkreisdelegiertenversammlung im Wahlkreis Hochsauerland hatte am Samstag in Schmallenberg für Merz als Direktkandidat gestimmt. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt 266 Ja-Stimmen. Ein CDU-Mitglied sprach sich gegen ihn aus, zwei enthielten sich. Einen Gegenkandidaten für den Wahlkreis 146 gab es nicht.Samstag, 30. November19:10 Uhr – Scholz gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ZeitpunktBundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Beobachtung fortsetzen und Material sammeln, sagte er bei einer Wahlkreiskonferenz in Potsdam. „Wenn das so umfassend ist, dass man daraus Schlüsse ziehen kann, dann muss man sich mit dieser Frage noch mal neu befassen.“Es sei seine persönliche Überzeugung, „dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss“, betonte Scholz. „Das Schlimmste wäre ein Verfahren, dass man beantragt, das mehrere Jahre dauert und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht.“17:45 Uhr – Scholz mit 93,2 Prozent zum Direktkandidaten gewähltBundeskanzler Olaf Scholz ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent.15:54 Uhr – Ex-Verfassungsschutzchef ist CDU-Direktkandidat in WuppertalDer Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, tritt als Direktkandidat der CDU in Wuppertal bei der vorgezogenen Bundestagswahl an. Haldenwang setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Mandat gegen die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Derya Altunok durch. Bei der CDU-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis Wuppertal I erhielten Haldenwang 82 Stimmen und Altunok 32 Stimmen. Das teilte der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Slawig mit.13:41 Uhr – Gauland tritt doch noch einmal für den Bundestag anDie sächsische AfD stellt den Mitgründer und Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, auf den sechsten Listenplatz für die Bundestagswahl auf. Der 83-Jährige kam auf dem Parteitag im ostsächsischen Löbau auf 363 Ja-Stimmen. Gauland hatte sich zwar eigentlich entschieden, nicht noch einmal anzutreten, aber immer einen „Vorbehalt“ eingebaut, wie er in seiner Rede den Delegierten betonte. Er wolle seiner Heimatstadt Chemnitz am Ende seines politischen Lebens etwas zurückgegeben, sagte der 83-Jährige. Die Kandidatur in Sachsen sei ein Angebot aus seiner Heimatstadt Chemnitz gewesen, hatte Gauland zuvor erklärt. Die sächsische AfD wählte in Löbau Bundespartei-Chef Tino Chrupalla auf ersten Listenplatz.12:45 Uhr – Im Wahlkampf will Baerbock nicht mit Dreck werfenAußenministerin Annalena Baerbock will sich im anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl nicht am politischen Gegner abarbeiten. „Wir werden uns an einen Wahlkampf, der darauf abzielt, den demokratischen Mitbewerber kleinzumachen und im Zweifel sogar mit Dreck zu bewerfen, nicht beteiligen“, sagte Baerbock beim Landesparteitag in Cottbus. Das sei eine Frage des Anstandes.Sie stelle zunehmend einen Verfall der politischen Kultur in Deutschland fest, führte Baerbock aus. In einigen Ländern hätten Parteien die Grünen im Wahlkampf verbal angegriffen, weil ihnen das kurzfristig Stimmen gebracht habe. Sie seien nicht bereit, „über den Tag hinauszudenken“, so die Ministerin. Wir lebten in Zeiten, in denen das Miteinander von innen angegriffen werde. „Deshalb braucht es eine gradlinige Politik.“11:45 Uhr – Kämpferischer Scholz eröffnet SPD-WahlkampfBundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. Scholz sagte bei der „Wahlsiegkonferenz“ der SPD Wahlkampfkonferenz der SPD: „Es geht um verdammt viel. Jetzt geht es um das Ganze.“Auf dem Spiel stünden Sicherheit, Zusammenhalt, Wohlstand und Arbeitsplätze. Es sei nun die Zeit, die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen, sagte Scholz. Die SPD kämpfe für verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege. „Ich weiß, wie Wahlkampf geht. Da werden sich also einige noch ganz schön wundern.“An die FDP gewandt sagte Scholz: In Zeiten von Krieg, einer mauen Wirtschaft, sowie Populismus und Extremismus brauche „unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, keine Spieler und keine Zocker.“ Der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner warf er vor, die Arbeit der Ampel-Regierung „systematisch sabotiert“ zu haben. Scholz nannte die FDP eine „marktradikale Klientelpartei“. „Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist.“Lesen Sie auchplus ArtikelLiberale unter DruckDas „D-Day“-Debakel der FDP – und ein gefährliches Signal aus der Union• plus ArtikelLiberale unter DruckDas „D-Day“-Debakel der FDP – und ein gefährliches Signal aus der UnionDas „D-Day“-Debakel der FDP – und ein gefährliches Signal aus der UnionDem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz warf er eine rückwärtsgewandte Politik vor. Aus einem „bis hierhin und nicht weiter Konservatismus“ sei ein „von hier aus zurück Konservatismus“ geworden, sagte der Kanzler. Er nannte Bürgerrechte, Frauenrechte, soziale Errungenschaften, Rente, Löhne und Gesundheit.Der Kanzler betonte in der Rede auch seine Haltung zur E-Mobilität: Er will keine Abkehr davon. Alle Hersteller sähen das als die Zukunft, sagte er. „E-Autos beschleunigen auch viel schneller“, fügte er hinzu. „Eine Rolle rückwärts können wir uns jedenfalls nicht leisten.“ Zugleich machte Scholz deutlich, dass er Strafzahlungen deutscher Autohersteller an die Europäische Union wegen verfehlter Klimaziele verhindern werde.11:16 Uhr – Klingbeil attackiert Merz – „Berühmtester Totalverweigerer dieses Landes“SPD-Chef Lars Klingbeil teilt im Willy-Brandt-Haus hart gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus. Klingbeil sagte auf der „Wahlsiegkonferenz“ der SPD, man habe den Eindruck, Merz wolle Schlagzeilen für den Wahlkampf haben und rede von einer Industrie, der es schlecht gehe und drohenden Arbeitsplatzverlusten. „Aber auch als Oppositionsführer hat man in diesem Land eine Verantwortung. Man macht keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten.“Das sei unanständig, sagte Klingbeil: „Friedrich Merz muss aufpassen, dass er nicht der berühmteste Totalverweigerer dieses Landes wird.“Mehr aus dem Web•
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