Merz‘ Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag

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•Merz‘ Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im BundestagDer Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Grüne und SPD reagierten empört, die AfD jubelte. Reporter Gerrit Seebald fasst die Reaktionen zusammen.Der Bundestag hat sich für strengere Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Dafür nahm die Union erstmals Stimmen der AfD in Kauf. Ein zweiter Antrag hingegen fand keine Mehrheit.• 0
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Der Bundestag hat erstmals mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP einen Antrag verabschiedet. Konkret geht es um einen Entschließungsantrag der Union, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik und eine Abweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen fordert. Für den Antrag der Union stimmten 348 Abgeordnete, 344 stimmten mit Nein. Es gab zehn Enthaltungen.Demnach votierten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. Das zeigt eine Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung, die auch die Zahl der Nein-Stimmen um eine auf 344 korrigierte. Zunächst waren 345 Nein-Stimmen gezählt worden.CDU und CSU haben 196 Sitze im Parlament. Die AfD hatte in der Debatte nach der Regierungserklärung wie die FDP und einige fraktionslose Abgeordnete angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte sich enthalten.Der nun beschlossene Antrag beinhaltet den Fünf-Punkte-Plan, den CDU-Chef Friedrich Merz nach der Tat von Aschaffenburg vorlegte. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen – auch in dem Fall, dass sie ein Asylgesuch stellen.Lesen Sie auchplus ArtikelSchlagabtausch über MigrationIm Bundestag zeigt sich, wie erschüttert das Vertrauen zu Merz istRessort:DeutschlandMerz‘ AsylwendeAbweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegeben• plus ArtikelSchlagabtausch über MigrationIm Bundestag zeigt sich, wie erschüttert das Vertrauen zu Merz istIm Bundestag zeigt sich, wie erschüttert das Vertrauen zu Merz ist• Ressort:DeutschlandMerz‘ AsylwendeAbweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegebenAbweichler bei der Union – einmal Nein, achtmal nicht abgegebenVollziehbar Ausreisepflichtige sollen in Haft genommen werden, dafür sollen auch Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.In dem Antrag heißt es zur Begründung auch: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Trotz dieser Spitze unterstützte die AfD den Antrag.Zweiter Unionsantrag zur inneren Sicherheit ohne MehrheitEin zweiter Antrag der Union zur Sicherheitspolitik erhielt keine Mehrheit im Bundestag. 190 Ja-Stimmen standen 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber, bei 702 abgegebenen Stimmen. Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die der abgegebenen Stimmen. Die FDP hatte bereits im Vorfeld erklärt, sie werde dem Antrag wegen der darin enthaltenen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.Dass die Union bereit war, für eine Mehrheit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, sorgte bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Anschluss von einer „Zäsur“. Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen. „Das geht nicht.“Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, erstmals seien im Bundestag Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte „billigend in Kauf“ genommen worden. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie. „Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat.“ Sie forderte Merz auf, zuzusagen, dass sich dies nicht wiederhole.AfD jubelt nach Bekanntgabe des AbstimmungsergebnissesDie AfD feierte das Abstimmungsergebnis im Bundestag. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!“, rief Baumann.Merz bedauerte, dass sein Plan nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit gefunden hat. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber frei gewählten Abgeordneten und auch der Unionsfraktion könne das Recht nicht abgesprochen werden, „dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten. Auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.“Lesen Sie auchplus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ geht• plus ArtikelMigrationssteuerungSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtSpektakulärer Sinneswandel – wenn Merz „all in“ gehtDabei werde es auch bis Freitag bleiben, wenn der Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmt, „es sei denn, Sie kommen zur Vernunft“, sagte Merz in Richtung SPD und Grünen. Er bot den Parteien erneut an, über eine Einschränkung des Familiennachzugs zu verhandeln. Das Gesetz war bereits im September von der Union eingebracht worden – vor dem Scheitern der Ampel-Koalition.Ob es dabei noch eine Einigung in der Mitte geben könnte, ist fraglich. „Sie glauben ja nicht, dass wir nach der Geschichte noch mit Ihnen zusammenarbeiten“, rief SPD-Chef Lars Klingbeil von seinem Platz im Bundestag aus Merz zu. Der konterte: „Das Gesprächsangebot von mir steht.“Mehr aus dem Web•
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