Plötzlich heißt es bei Ursula von der Leyen „Wirtschaft first“

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•Plötzlich heißt es bei Ursula von der Leyen „Wirtschaft first“Unter der EU-Kommissionschefin ist die Bürokratie in Europa außer Kontrolle geraten. Jetzt verkündet von der Leyen eine Wende: Nicht mehr der Green Deal soll Priorität haben, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aber man muss bezweifeln, dass sich in Brüssel schnell etwas ändert.• 0
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Unter Ursula von der Leyen brachte die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren rund 6300 Rechtsakte auf den Weg. Das waren – statistisch gesehen – mehr als drei pro Tag und fast doppelt so viele wie unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Ein großer Teil drehte sich um den Green Deal. Von der Leyen hatte 2019 den Plan vorgestellt, Europa in den ersten klimaneutralen Kontinent der zu verwandeln, auch inspiriert von Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future. Der Green Deal entsprach dem Zeitgeist.Nun hat sich der Zeitgeist geändert. Und Ursula von der Leyen mit ihm. Das Programm ihrer zweiten Amtszeit trägt den Titel „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und verordnet Europa einen Richtungswechsel: weniger Umschutz, mehr Rücksicht auf Unternehmen. Von der Leyen will Bürokratie abbauen und so die Arbeit an den Technologien der Zukunft erleichtern, etwa künstliche Intelligenz und schnelle Chips. „Wirtschaft first“ – so scheint das neue Motto der Kommissionschefin zu lauten.Für den Green Deal nahm Ursula von der Leyen einst, auf dem Höhepunkt der globalen Klimaproteste, Unmut in ihrer eigenen Partei hin, der christdemokratischen EVP. Für den Wettbewerbskompass zerstört sie nun, auf dem Höhepunkt des Frusts über die EU-Bürokratie, einen Teil ihres eigenen Schaffens. Von der Leyen will sogar Regeln ändern, die nicht einmal ein Jahr alt sind, etwa zur europäischen Nachhaltigkeits-Berichterstattung.Lesen Sie auchplus ArtikelBruch mit Klima-ÄraDas Ende des Green Deal – die neue Agenda für den Standort Europa• plus ArtikelBruch mit Klima-ÄraDas Ende des Green Deal – die neue Agenda für den Standort EuropaDas Ende des Green Deal – die neue Agenda für den Standort EuropaManager betrachten Umfragen zufolge die vielen Pflichten und Verbote aus Brüssel inzwischen als größtes Hindernis für Investitionen, noch vor den hohen Energiepreisen. Ein Beispiel: Um die Anforderungen der Nachhaltigkeits-Berichterstattung zu erfüllen, müssen Firmen mehr als 1000 Datenpunkte erheben. Brüssel will etwa wissen, ob es bei Zulieferern in fernen Teilen der Erde „Gender Pay Gaps“ gibt und wie es dort um die „Work-Life-Balance“ bestellt ist.Unter Ursula von der Leyen ist die Bürokratie in Europa außer Kontrolle geraten. Sie hat einen Kontinent der Regeln erschaffen. Und man muss bezweifeln, dass sich hier schnell etwas ändert. Zum einen sind ihre Versprechen vage. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sagt etwa eine Verringerung der Berichtspflichten um 25 Prozent zu, doch was bedeutet das genau? Wenn Unternehmen die EU-Kommission fragen, wie viele Berichtspflichten es überhaupt gibt, erhalten sie keine Antwort.Lesen Sie auchRessort:GeldAktienhandelAktien für Anfänger einfach erklärt – Tipps für den Vermögensaufbau• Ressort:GeldAktienhandelAktien für Anfänger einfach erklärt – Tipps für den VermögensaufbauAktien für Anfänger einfach erklärt – Tipps für den VermögensaufbauZum anderen wollen nun jene Leute die Bürokratie abbauen, die sie aufgebaut haben. Der Mann, den von der Leyen damit beauftragt, Valdis Dombrovskis aus Lettland, gehört schon seit mehr als zehn Jahren zur Kommission. Er war an vielen der 6300 Rechtsakte beteiligt. Man muss davon ausgehen, dass ihm die Rückabwicklung der eigenen Arbeit nicht gerade Freude bereiten wird.Mehr aus dem Web•
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