Reichinnek zu Reformen – „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen“

InhaltsbereichHauptnavigationSucheLoginFußbereich• Inhaltsbereich
• Hauptnavigation
• Suche
• Login
• Fußbereich
TickerSucheAnmeldenAboAbonnementMenu• Ticker
• Suche
• Anmelden
• AboAbonnement
• Menu
Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.• HomeAppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv
AppsAutorenPodcastsThemen VerantwortungWetterNewsletterGo!KreuzworträtselSudokuWordleSchachmattSchlagzeilen-Archiv• Apps
• Autoren
• Podcasts
• Themen
• Verantwortung
• Wetter
• Newsletter
• Go!
• Kreuzworträtsel
• Sudoku
• Wordle
• Schachmatt
• Schlagzeilen-Archiv
• Live-TV LiveN24 Doku
LiveN24 Doku• Live
• N24 Doku
• MediathekPolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App
PolitikergrillenDuell des TagesLive-SportDeffner & ZschäpitzReportagen TalkDokumentationenMagazineSendungen A-ZVideosModeratorenTV-EmpfangTV-App• Politikergrillen
• Duell des Tages
• Live-Sport
• Deffner & Zschäpitz
• Reportagen
• Talk
• Dokumentationen
• Magazine
• Sendungen A-Z
• Videos
• Moderatoren
• TV-Empfang
• TV-App
• PLUSPolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle
PolitikWirtschaftFinanzenSportPanoramaWissenGesundheitKulturMeinungGeschichteReiseLifestyle• Politik
• Wirtschaft
• Finanzen
• Sport
• Panorama
• Wissen
• Gesundheit
• Kultur
• Meinung
• Geschichte
• Reise
• Lifestyle
• Stellenmarkt
• Alles auf Aktien
• Beruf & Karriere
• Geld
• Digital
• Börse
• Motor-News
• Mittelstand
• Better Future
• Future Pioneers Summit
• Vision Now
• Deutscher KI-Preis
• Messewirtschaft
• Scalable Capital
• Thought Leaders
• Innovation Deutschland
• Contentway Highlights
• Business Reporter
• Service Value
• Digitalisierung Mittelstand
• LIFESTYLEPartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken
PartnerschaftModeTrendsServiceFitness & WellnessEssen & Trinken• Partnerschaft
• Mode
• Trends
• Service
• Fitness & Wellness
• Essen & Trinken
• SportFußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness
FußballBundesligaBundesliga-Video-HighlightsDFB-PokalErgebnisse & TabellenLive-TickerHandballBasketballFormel 1DartsGolfTennisFitness• Fußball
• Bundesliga
• Bundesliga-Video-Highlights
• DFB-Pokal
• Ergebnisse & Tabellen
• Live-Ticker
• Handball
• Basketball
• Formel 1
• Darts
• Golf
• Tennis
• Fitness
• PanoramaKriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung
KriminalitätLeuteMeine GeschichteKuriosesKatastrophengeschehenkmpktFood – Rezepte von Kaufberatung• Kriminalität
• Leute
• Meine Geschichte
• Kurioses
• Katastrophen
• geschehen
• kmpkt
• Food – Rezepte von
• Kaufberatung
• PolitikDeutschlandAusland
DeutschlandAusland• Deutschland
• Ausland
• MeinungKommentareKolumnenZippert zapptSatire
KommentareKolumnenZippert zapptSatire• Kommentare
• Kolumnen
• Zippert zappt
• Satire
• KulturStützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien
Stützen der GesellschaftLiterarische FilmPopKunstTheaterArchitekturKlassikMedien• Stützen der Gesellschaft
• Literarische
• Film
• Pop
• Kunst
• Theater
• Architektur
• Klassik
• Medien
• GesundheitWissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum
WissenDemenzHerzKrebsPsychologieNatur & Umraum• Wissen
• Demenz
• Herz
• Krebs
• Psychologie
• Natur & Um
• raum
• ICONFashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty
FashionDesignWatchesIconsOntourJewelsBeauty• Fashion
• Design
• Watches
• Icons
• Ontour
• Jewels
• Beauty
• GeschichteErster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie
Erster kriegZweiter kriegKalter KriegMittelalterArchäologie• Erster krieg
• Zweiter krieg
• Kalter Krieg
• Mittelalter
• Archäologie
• ReiseEuropaFernreiseDeutschlandStädtereiseReisewetterNordseeOstseeKreuzfahrtWinterurlaub
EuropaFernreiseDeutschlandStädtereiseReisewetterNordseeOstseeKreuzfahrtWinterurlaub• Europa
• Fernreise
• Deutschland
• Städtereise
• Reisewetter
• Nordsee
• Ostsee
• Kreuzfahrt
• Winterurlaub
• RegionalHamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern
Hamburg & Schleswig-HolsteinBerlin & BrandenburgNordrhein-WestfalenBayernBaden-WürttembergNiedersachsen & BremenHessenRheinland-Pfalz & SaarlandSachsenSachsen-AnhaltThüringenMecklenburg-Vorpommern• Hamburg & Schleswig-Holstein
• Berlin & Brandenburg
• Nordrhein-Westfalen
• Bayern
• Baden-Württemberg
• Niedersachsen & Bremen
• Hessen
• Rheinland-Pfalz & Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Reiseland Dubai
• Medizin der Zukunft
• Weinland Frankreich
• Bierreport
• Elektromobilität
• Mode & Lifestyle
• Made in Italy
• Genussland Spanien
• SonderveröffentlichungenPfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundestag: ++ Reichinnek zu Reformen – „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen“ ++ Liveticker• Home
• Politik
• Deutschland
• Bundestag: ++ Reichinnek zu Reformen – „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen“ ++ LivetickerBundestag: ++ Reichinnek zu Reformen – „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen“ ++ LivetickerPolitikDeutschlandAusland• Deutschland
• Ausland
• 0
•
•
•
•
•
•Reichinnek zu Reformen – „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen“Sie haben sich geeinigt: Auf insgesamt 146 Seiten schreiben Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag fest, wie sie Deutschland regieren wollen. Allerdings bleiben viele Fragen offen.Zwar sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro vor und eine Einkommensteuersenkung vor, beides sei „aber nicht fix“, so der Kanzler in spe. Heidi Reichinnek stellt bereits Forderungen für die geplante Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Liveticker.• 0
•
•
•
•
•
•
Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Inhalt des Koalitionsvertrages wird nun eifrig diskutiert. Anfang Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen, zuvor müssen noch die SPD-Mitglieder entscheiden.Lesen Sie auchplus ArtikelPläne von Schwarz-RotRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr Geld• plus ArtikelPläne von Schwarz-RotRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr GeldRente, E-Autos, Stromkosten – das bedeutet der Koalitionsvertrag für Ihr GeldAlle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:08:10 Uhr – Dröge: Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbe kaum möglichNach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist es heute für junge Menschen kaum noch möglich, Wohneigentum zu erwerben, es sei denn, sie haben geerbt. „Für junge Menschen und Familien ist Wohnen, besonders in den Städten, unbezahlbar geworden“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Mieten steigen gerade in Großstädten so massiv, dass viele Familien keine passende Wohnung mehr finden. Und ohne ein Erbe ist es für junge Leute heute kaum noch möglich, Wohneigentum zu erwerben.“Dröge forderte Union und SPD auf, mehr für eine gerechte Verteilung von Vermögen und bezahlbaren Wohnraum zu tun. Vermögen und Erbschaften seien in Deutschland „extrem ungleich“ verteilt, kritisierte sie. „CDU und SPD sind in ihrem Koalitionsvertrag daran gescheitert, das Land gerechter zu machen“, betonte die Grünen-Politikerin.07:34 Uhr – Linke stellt Forderungen für Reform der SchuldenbremseDie Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Pläne von Schwarz-Rot, eine Expertenkommission einzusetzen: „Die grundlegende Reform der Schuldenbremse ist eine der drängendsten Fragen. Merz muss die Expertenkommission direkt nach der Kanzlerwahl einberufen, die dramatische Haushaltslage der Länder und Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu.“Sie erwarte, so die Fraktionsvorsitzende, „dass Die Linke in die Expertenkommission eingebunden wird. Und wir werden dafür kämpfen, dass die finanziellen Spielräume dafür genutzt werden, den Alltag der Menschen zu verbessern, beispielsweise durch Investitionen sozialen Wohnungsbau und in die Gesundheitsversorgung.“Reichinnek betonte: „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen.“06:26 Uhr – Experte warnt vor erdrückender BeitragslastAuf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen zu. „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“, sagte IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt.Ein Grund seien vor allem die steigenden Gesundheitskosten. Der Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Gesetzgeber die Krankenkassen nach Corona verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen. Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, fehle nun.05:00 Uhr – Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für MigrationswendeAndré Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen.“ Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen noch immer an ihre Belastungsgrenze, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen. Unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem brauche es „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, so der Städtebund-Chef.04:29 Uhr – DAK-Gesundheit-Chef warnt vor Anstieg der Kassenbeiträge wegen KoalitionsvertragDAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm hat wegen des Koalitionsvertrags von Union und SPD vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung spätestens zum Jahreswechsel gewarnt. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitragstsunami vorprogrammiert“, sagte er in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, das am Montag erscheint. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung drohe laut Storm ein Anstieg um mindestens einen halben Beitragssatzpunkt: „In Verbindung mit steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen bewegen wir uns dann in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent.“ Er fügte hinzu: „Das bedeutet nicht nur eine Zumutung für versicherte Beschäftigte, Rentner und Arbeitgeber, das ist auch Gift für die Konjunktur.“00:00 Uhr – Merz: Mindestlohn von 15 Euro und Einkommensteuer-Senkung ungewissVor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldungen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der Zeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen“, sagte Merz. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“ Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.Auch die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“, sagte Merz. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Er fügte hinzu: „Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“17:48 Uhr – Union liegt wieder auf Platz eins – AfD bleibt auf RekordwertNachdem in der Insa-Umfrage am vergangenen Sonntag Union und AfD mit jeweils 24 Prozent erstmals gleichauf lagen, sind CDU und CSU in der aktuellen Befragung wieder stärkste Kraft. In der vom Institut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen Umfrage legte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei.Die AfD folgt auf Platz zwei mit gleichbleibend 24 Prozent. Ebenfalls unverändert bleiben die Werte für die SPD mit 16 Prozent und die Grünen, die auf elf Prozent kommen. Die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht jetzt bei zehn Prozent. Fünf Prozent der Befragten würden das BSW wählen, drei Prozent die FDP. Für eine der sonstigen Parteien würden sich im aktuellen Sonntagstrend sechs Prozent entscheiden.In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos war die in Teilen rechtsextremistische AfD am Mittwoch sogar vor der Union gelandet. Die AfD kam demnach auf 25 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Verglichen mit der vorherigen Ipsos-Umfrage Anfang März gewann die AfD damit drei Punkte hinzu, CDU und CSU verloren fünf Punkte.Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 7. April bis zum 11. April 1202 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten.17:43 Uhr – Merz spricht über den kritischen Steuerstreit bei den VerhandlungenCDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ von einer „kritischen Phase“ während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen“, habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer „kritischen Situation“ gewesen. „Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt.“Lesen Sie auchRessort:DeutschlandUnion und SPDRiesenzoff in letzter Minute – an diesem Thema wären die Koalitionsgespräche beinahe geplatzt• Ressort:DeutschlandUnion und SPDRiesenzoff in letzter Minute – an diesem Thema wären die Koalitionsgespräche beinahe geplatztRiesenzoff in letzter Minute – an diesem Thema wären die Koalitionsgespräche beinahe geplatztErste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz. Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. „Ich denke, dass wir das hinkriegen“, sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.Lesen Sie auchplus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert• plus ArtikelMachtwechsel in der Krisen-ÄraWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuertWarum Merz auf die wohl schwierigste Kanzlerschaft überhaupt zusteuert16:07 Uhr – Kritik an Spahn auch aus der SPDCDU-Politiker Jens Spahn erntet harte Kritik für seinen Vorschlag, anders mit der AfD im Bundestag umzugehen. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, dem Sender RBB.15:27 Uhr – CDU-Politiker: Einsparungen durch Bürokratieabbau bei 26 Milliarden Euro pro JahrDer CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt beziffert die Einsparungen durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau auf 26 Milliarden Euro pro Jahr. 16 Milliarden Euro sparten Unternehmen ein, weil Melde- und Berichtspflichten reduziert würden, erklärte er. Weitere zehn Milliarden Euro Kosten für den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand würden für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen entfallen.Hoppenstedt nannte als Beispiele für bürokratische Regelungen, die laut Koalitionsvertrag wegfallen sollen, das deutsche Lieferkettengesetz und die Bonpflicht. Entlastung bedeuten demnach auch geplante einfachere Datenschutzvorschriften für Vereine oder ein automatischer Kindergeldbescheid nach der Geburt eines Kindes statt eines Antrags der Eltern.15:00 Uhr – Grüne Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic kritisiert SpahnDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterherzulaufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“Mihalic fügte hinzu: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben.“Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Bei der Wahl eines „Repräsentationsamtes“ dagegen „sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben“, sagte Spahn weiter.12:08 Uhr – Söder geht auf IndienreiseCSU-Chef Markus Söder will sich während einer Indienreise für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Europa einsetzen. „Wir haben das große Ziel, die Kontakte mit Indien zu stärken“, sagte er vor seiner Abreise in München. Er habe sich dazu mit CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt.„Unser Ziel ist, nicht nur die bayerischen Kontakte auszubauen, sondern jetzt auch für die neue Bundesregierung, die bald entsteht, auch ein Signal zu senden: Wir wollen eine gemeinsame Freihandelszone von Europa und Indien.“11:10 Uhr – SPD-Frauen fordern Merz zu paritätischer Regierung aufDie Frauen in der SPD haben den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Merz aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, der Zeitung „Tagesspiegel“.08:50 Uhr – Reichinnek sieht „Koalition der Ratlosigkeit“Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, sagt Reichinnek im Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von t-online. „Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz“, so Reichinnek weiter.Als Beispiel nennt sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden. Sie fordert hingegen einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann. Das wäre wirklich mal ein klares Zeichen“, so die Linken-Politikerin.Mehr aus dem Web•
•
•Neues aus der Redaktion•
•
•
•
•
•Auch interessant•
•
•Weitere ThemenKoalitionsverhandlungKoalitionspolitikCSUCDUSPDBundeswehr• Koalitionsverhandlung
• Koalitionspolitik
• CSU
• CDU
• SPD
• Bundeswehr
ProdukteTV News Appgo! Community Edition ClubPodcastsNewsletter• TV
• News App
• go!
• Community
• Edition
• Club
• Podcasts
• Newsletter
AbonnementPlus Plus PremiumMeine B2BZeitungePaperAbo kündigen• Plus
• Plus Premium
• Meine
• B2B
• Zeitung
• ePaper
• Abo kündigen
ServicesKontakt-photo SyndicationKünstliche IntelligenzVerantwortungFAQ• Kontakt
• -photo Syndication
• Künstliche Intelligenz
• Verantwortung
• FAQ
ImpressumDatenschutzAGBPrivatsphäreWiderruf TrackingWiderruf NutzerkennungUTIQ verwaltenJugendschutz• Impressum
• Datenschutz
• AGB
• Privatsphäre
• Widerruf Tracking
• Widerruf Nutzerkennung
• UTIQ verwalten
• Jugendschutz
Ein Axel Springer UnternehmenDie als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen