So plant Kaliforniens linker Gouverneur den Widerstand gegen Trump

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•So plant Kaliforniens linker Gouverneur den Widerstand gegen TrumpIn Kalifornien ist das Parlament zur Sondersitzung zusammengekommen. Es plant gezielte Vorstöße, um Donald Trumps Pläne etwa zu Abschiebungen zu torpedieren. Schon jetzt gibt der Bundesstaat Millionensummen für Rechtsstreits mit Washington frei.• 0
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Der demokratisch dominierte US-Bundesstaat Kalifornien rüstet sich gegen die kommende Trump-Regierung. Gouverneur Gavin Newsom und die Abgeordneten des Bundesstaates sind seit Montag in einer Sondersitzung zum Schutz der progressiven Politik des Bundesstaates vor einer weiteren Trump-Präsidentschaft.Der demokratische Gouverneur, ein scharfer Kritiker des designierten Präsidenten Donald Trump, will Kalifornien wieder zum Zentrum des Widerstands gegen die konservative Agenda machen. Er bittet seine demokratischen Parteifreunde, die in beiden Kammern über eine deutliche Mehrheit verfügen, zusätzliche Mittel für das Büro des Generalstaatsanwalts zu bewilligen. Das soll ihn für juristische Kämpfe gegen Washington munitionieren.„Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, und wir wollen, dass Präsident Trump erfolgreich allen Amerikanern dient“, sagte Newsom in einer Erklärung. „Aber wenn es zu weit geht, wenn Leben bedroht sind, wenn Rechte und Freiheiten ins Visier genommen werden, werden wir handeln.“Lesen Sie auchplus ArtikelUS-Wahl„Das LAPD wird nicht helfen“ – Wie lokale Polizei Trumps Massen-Abschiebungen sabotiert• plus ArtikelUS-Wahl„Das LAPD wird nicht helfen“ – Wie lokale Polizei Trumps Massen-Abschiebungen sabotiert„Das LAPD wird nicht helfen“ – Wie lokale Polizei Trumps Massen-Abschiebungen sabotiertEin Gesetzentwurf sieht der 25 Millionen Dollar für juristische Ausgaben vor, um auf mögliche Angriffe der Trump-Regierung auf die staatliche Politik in den Bereichen Bürgerrechte, Klimawandel, Einwanderung und Zugang zu Abtreibungen zu reagieren. Weitere zehn Millionen Dollar sollen für die Anwälte der Bezirke und Städte bereitstehen.Kalifornien hatte bereits die erste Trump-Regierung mehr als 120 Mal verklagt – mit unterschiedlichem Erfolg. Trump stellt Kalifornien oft als Sinnbild für alles dar, was seiner Meinung nach in Amerika falsch läuft. Die Demokraten haben in Kalifornien alle landesweiten Ämter inne.Trump nannte den demokratischen Gouverneur bei einem Wahlkampfstopp in Südkalifornien „Newscum“ und hat die demokratische Hochburg wegen der großen Zahl illegal in den USA lebender Einwanderer, der Obdachlosen und des Dickichts an Vorschriften hart kritisiert.Trump mischte sich auch in einen Streit um Wasserrechte für den gefährdeten Delta Smelt ein, einen vom Aussterben bedrohten winzigen Fisch, der Umschützer und Landwirte miteinander in Konflikt bringt. Trump drohte damit, dem Bundesstaat, der zunehmend von Waldbränden bedroht ist, die Bundeshilfe zu verweigern. Außerdem kündigte die massenhafte Abschiebung von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus an – im Widerspruch zur kalifornischen Politik.Vor Beginn der Sondersitzung vereidigten die Gesetzgeber des Bundesstaates mehr als zwei Dutzend neue Mitglieder und gewählte Führungspersönlichkeiten für die Legislaturperiode 2025. Die Abgeordneten stimmten für die Einberufung der Sondersitzung weitgehend parteiübergreifend.„Bei dieser Sondersitzung geht es darum, für die Kalifornier und die kalifornischen Werte einzutreten“, sagte Wiener. „Es geht darum, sicherzustellen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Regierung sich tatsächlich an das Gesetz halten.“Hunderte von Menschen demonstrierten am Montag rund um das Kapitol, um die Legislative aufzufordern, Trumps Massenabschiebepläne zu stoppen. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift „Kein einziger Cent für Massenabschiebungen“ und „MAGA raus aus Kalifornien“.Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, sein Büro werde die Einwanderungsbevölkerung des Staates schützen. Newsom stellte letzte Woche einen Vorschlag zur Rettung eines Rabattprogramms für den Kauf von Elektrofahrzeugen vor, falls die kommende Trump-Regierung eine Bundessteuergutschrift für den Kauf von Elektroautos abschafft. Newsom erwägt außerdem, nach Trumps Drohungen einen Reservefonds für die Katastrophenhilfe bei Waldbränden einzurichten.Der Jurist Bonta kündigte am Montag zudem eine Gesetzgebung zur Stärkung der Abtreibungsrechte im Bundesstaat an. Sie soll Geldstrafen gegen Kommunen vorsehen, die gegen diese Rechte verstoßen. Das ist Teil der Bemühungen des Staates, den Zugang zur Abtreibung zu gewährleisten.Republikanische Gesetzgeber kritisierten Newsom und seine demokratischen Verbündeten wegen der Sondersitzung. Senator Kelly Seyarto, ein Republikaner aus Südkalifornien, sagte, die Sondersitzung werde zu einer noch feindseligeren Beziehung mit der Bundesregierung führen.Lesen Sie auchplus ArtikelUS-Wahl„Donald Trump hat keinen besseren Freund als die radikale Linke“• plus ArtikelUS-Wahl„Donald Trump hat keinen besseren Freund als die radikale Linke“„Donald Trump hat keinen besseren Freund als die radikale Linke“„Was wir heute tun, sendet genau diese Botschaft aus: Wir werden mit Zähnen und Klauen für alles kämpfen. Und wissen Sie was? Das bedeutet, dass sie uns mit Händen und Füßen bekämpfen werden“, sagte Seyarto über die vorgeschlagene Gesetzgebung.Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber das Jahr damit verbringen werden, Möglichkeiten zum Schutz von Dutzenden von Gesetzen zu erörtern, von denen erwartet wird, dass sie von der Trump-Administration ins Visier genommen werden. Dazu gehört ein Gesetzes, das Kalifornien zu einem Zufluchtsort für Menschen gemacht hat, die in Staaten leben, in denen der Zugang zu Abtreibungen stark eingeschränkt wurde.Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA, war der erste, der vorschrieb, dass bis 2035 alle neuen Autos, Pick-ups und Geländewagen, die in diesem Bundesstaat verkauft werden, elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden oder Plug-in-Hybride sind. Außerdem bietet der Staat allen einkommensschwachen Einwohnern unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus eine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung an.Newsom hat keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, was die Gesetzgeber in Betracht ziehen werden, sagte aber, er wolle die Finanzierung vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar sicherstellen. Während der ersten Amtszeit von Trump hat der Staat Kalifornien rund 42 Millionen Dollar für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben mit dem Bund ausgegeben.Für Kalifornien wird für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von zwei Milliarden Dollar prognostiziert, und es werden noch größere Defizite erwartet. Gabriel, der die erste Trump-Administration im Jahr 2017 verklagte, als diese versuchte, ein Programm zu beenden, das junge Einwanderer vor der Abschiebung schützen sollte, sagte, dass es „eine kluge Investition“ sei, die Finanzierung schon jetzt zu sichern.Kalifornien hat zwischen 2017 und 2018 erfolgreich 57 Millionen Dollar zurückgefordert, nachdem es in einem Rechtsstreit die Trump-Administration daran gehindert hatte, bestimmte Bundeszuschüsse für die Strafverfolgung an Bedingungen für die Durchsetzung der Einwanderung zu knüpfen. Ein weiterer juristischer Sieg in Bezug auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 zwang die Bundesregierung dazu, 850.000 Dollar an den Bundesstaat zurückzuzahlen.Während Trumps erster Präsidentschaft schlossen sich die demokratischen Generalstaatsanwälte zusammen, um Klagen gegen die Einwanderung, Trumps Einreiseverbot für Einwohner muslimischer Länder, die Um, die Einwanderung und andere Themen einzureichen. Aber Trump hat dieses Mal einen möglichen Vorteil: Er war aggressiv bei der Ernennung konservativer Juristen für Bundesgerichte auf allen Ebenen, einschließlich des Obersten Gerichtshofs.Mehr aus dem Web•
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